200954292023-07-27T21:52:08Z10;15;Deutschland;entsandte/r Arbeitnehmer/in;Strafe;Vollzug von Beschlüssen;UrteilFra.14Fragestunde. Frage2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-22T00:00:00Z484811L05K0702020108entsandte/r Arbeitnehmer/in1L03K050101Strafe1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K03010105Deutschland2L03K050403Urteil20WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-09-22T00:00:00229Erledigtde2077m100Gysin Hans RudolfGysinFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.5429229Erledigt005Eingereichter Text<p>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen für den Fall, dass deutsche Gerichte bei der Ahndung von Verstössen gegen Bestimmungen von AVE GAV deutsches Recht anwenden, mit der Folge, dass Konventionalstrafen nicht durchgesetzt werden können, weil nach deutschem Recht eine Konventionalstrafe eine Vereinbarung zwischen den Parteien voraussetzt und die Paritätische Kommission und der fehlbare Entsende-Betrieb gerade nicht in einer vertraglichen Beziehung stehen?</p>1Titel des GeschäftesBricht im Entsendebereich deutsches Recht Schweizer Recht?