200954412023-07-28T08:48:16Z09;Zwangsmassnahme;militärische Ausbildung;ArmeeangehörigerFra.14Fragestunde. Frage2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-09-22T00:00:00Z484811L04K04020307militärische Ausbildung1L05K0403030402Zwangsmassnahme1L04K04020303Armeeangehöriger12009-09-22T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2009-09-22T00:00:00229Erledigtde2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.5441229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Grundlage für die Polizeibefugnisse der Armee bildet Artikel 92 des Militärgesetzes. Als staatliche Institution ist die Armee verpflichtet, stets rechtmässig und verhältnismässig zu handeln. Besonders hohe Bedeutung kommt der Verhältnismässigkeit unter anderem im Wachtdienst zu.</p><p>Die bisherige Ausbildung befähigte die Angehörigen der Armee lediglich zum Einsatz der persönlichen Waffe. Verhältnismässigkeit wurde dadurch auf die Entscheidung "schiessen oder nicht schiessen" reduziert. Verhältnismässiges Denken und Handeln können erst dann entstehen, wenn der Soldat über die Möglichkeit verfügt, Gewalt differenziert anzuwenden. Dazu muss er aus einem breiten Spektrum von letalen und nichtletalen Zwangsmitteln auswählen können.</p><p>Der Schusswaffeneinsatz ist in vielen Fällen unverhältnismässig und daher nicht zulässig, weil dabei eine Tötung von Menschen in Kauf genommen werden müsste. Vor diesem Hintergrund kann mit der Einführung von nichtletalen Zwangsmitteln weder von einer Neuausrichtung des Ausbildungsauftrages gesprochen werden, noch trifft es zu, dass die Angehörigen der Armee zu Hilfspolizisten ausgebildet werden sollen. Vielmehr handelt es sich hier um eine Massnahme, die der situationsgerechten und auf die Bedrohung ausgerichteten Auftragserfüllung durch die Armee im heutigen Umfeld dient.</p>5Eingereichter Text<p>In einer Mitteilung vom 31. August 2009 schreibt das VBS: "Ab dem Jahr 2011 sollen alle Angehörigen der Armee an der ganzen Palette von Zwangsmitteln ausgebildet werden, was die Möglichkeiten einer verhältnismässigen Reaktion im Wachtdienst zusätzlich erweitern wird." Das ist eine Neuausrichtung des Ausbildungsauftrags.</p><p>Heisst das, dass sämtliche AdA zu (bewaffneten) Hilfspolizisten ausgebildet werden sollen?</p>1Titel des GeschäftesDie Armee als Hilfspolizei?