Die Schweiz setzt sich in Kopenhagen zusammen mit der EU für verbindliche Begrenzungsziele und international koordinierte Reduktionsmassnahmen im Luftverkehr ein. Ein globales Emissionshandelssystem stellt eine solche Massnahme dar. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 26. August 2009 über die Klimapolitik nach 2012 vorgesehen, den Luftverkehr ebenfalls ins Emissionshandelssystem einzubeziehen, sofern die angestrebte Verknüpfung des schweizerischen mit dem europäischen Emissionshandelssystem zustande kommt. Hierzu haben in den letzten Monaten exploratorische Gespräche auf höchster Ebene stattgefunden. Im Juli 2009 haben sich der Vorsteher des UVEK und Umweltkommissar Dimas getroffen. Sie erörterten die Anbindung der Schweiz an das Emissionshandelssystem der EU und vereinbarten, formelle Verhandlungen aufzunehmen. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilen. Die Ausgestaltung und der Zeitpunkt des Einbezugs der Luftfahrt hängen wesentlich vom Verlauf dieser Verhandlungen mit der EU und den weiteren internationalen Entwicklungen ab.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Hinblick auf Kopenhagen wird diskutiert, wie der wachsende CO2-Ausstoss der Luftfahrt in die Handlungsebenen eingebunden werden soll.<\/p>
Die EU will die Luftfahrt in den CO2-Emissionshandel einbeziehen.<\/p>
Die Schweiz kann sich an das Emissionshandels-System der EU anschliessen, wenn sie über eine genügend hohe CO2-Abgabe verfügt.<\/p>
Wie stellt sich der Bundesrat zum Einbezug der Luftfahrt in den CO2-Emissionshandel?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einbezug der CO2-Emissionen aus der Luftfahrt in den europäischen Emissionshandel"}],"title":"Einbezug der CO2-Emissionen aus der Luftfahrt in den europäischen Emissionshandel"}