200954872023-07-28T11:48:00Z48;Produktesicherheit;Nutzfahrzeug;Kontrolle;Erprobung des Produkts;Privatisierung;Sicherheit im Strassenverkehr;Beförderung gefährlicher GüterFra.14Fragestunde. Frage2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2009-11-30T00:00:00Z484812L05K1803010103Nutzfahrzeug1L05K1801020201Beförderung gefährlicher Güter1L04K08020313Kontrolle1L06K070601030201Erprobung des Produkts1L05K0706010306Produktesicherheit2L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr2L04K05070115Privatisierung22009-11-30T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-11-30T00:00:00229Erledigtde2292m91Giezendanner UlrichGiezendannerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor09.5487229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die gesetzlichen Grundlagen, welche für die Umsetzung des Anliegens erforderlich sind, wurden erarbeitet. Das Parlament hat in diesem Jahr der entsprechenden Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes bzw. des Gütertransportgesetzes zugestimmt. Die beiden Vorlagen werden per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Damit können die Verordnungsarbeiten lanciert werden, um ein liberalisiertes System der Prüfungen von Gefahrgutumschliessungen für Strassen- und Bahnbeförderungen zu realisieren. Verzögerungen sind bisher nicht aufgetreten.</p>5Eingereichter Text<p>Meine Motion 05.3388, welche die Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung bei Tankcontainern, Fahrzeugen und IBC fordert, wurde von beiden Räten einstimmig im Frühling 2006 überwiesen. Auch der Bundesrat hat die Motion von Anfang an unterstützt. Seitdem ist diesbezüglich nichts mehr passiert.</p><p>- Wie ist der Stand der Arbeiten zur Umsetzung dieser Motion?</p><p>- Wurden konkrete Projekte angestossen?</p><p>- Falls nein, was sind die Gründe für die Verzögerung?</p>1Titel des GeschäftesZulassung von privaten Unternehmen für die ADR-Prüfung. Stand der Umsetzung?