200955142023-07-27T21:57:51Z24;Doppelbesteuerung;OECD;Steuerübereinkommen;Informationsaustausch;FrankreichFra.14Fragestunde. Frage2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2009-11-30T00:00:00Z484812L04K11070313Steuerübereinkommen1L04K11070302Doppelbesteuerung1L04K03010106Frankreich1L04K12010103Informationsaustausch1L03K150222OECD20EFD7Finanzdepartementtrue2009-11-30T00:00:00229Erledigtde2593m1124de Buman Dominiquede BumanFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor09.5514229Erledigt005Eingereichter Text<p>In Artikel 10 des unterzeichneten Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich besteht eine Inkohärenz zwischen Absatz 2 und Absatz 3. Während Absatz 2 sogenannte "fishing expeditions" ausschliesst, werden sie nach Absatz 3 geduldet, indem nicht ausdrücklich vorgeschrieben wird, dass der Name des Informationsinhabers, namentlich einer Bank, zwingend angegeben werden muss.</p><p>Was hat es mit dem beunruhigenden Gerücht auf sich, wonach andere Länder, mit denen die Schweiz in Verhandlungen steht, von derselben Systemlücke in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens profitieren wollen?</p>1Titel des GeschäftesLücke in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung