200955232023-07-27T20:09:48Z08;sexuelle Diskriminierung;Uganda;sexuelle MinderheitFra.14Fragestunde. Frage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2009-11-30T00:00:00Z484812L04K03040410Uganda1L04K05020408sexuelle Diskriminierung1L05K0502040802sexuelle Minderheit10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2009-11-30T00:00:00229Erledigtde2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor09.5523229Erledigt005Eingereichter Text<p>Dem ugandischen Parlament wurde Mitte Oktober 2009 ein Gesetz vorgelegt, welches Homo-, Bi- und Transsexualität mit der Todesstrafe belegt. Ebenfalls bestraft die Novelle die Unterstützung von homo-, bi- und transsexuellen Menschen und verlangt, dass homo-, bi- und transsexuelle Menschen sowie Personen, die sich für diese Menschen einsetzen, bei der Polizei denunziert werden. Ebenfalls unter Strafe gestellt wird die HIV/Aids-Prävention.</p><p>1. Wie reagiert die schweizerische Aussenpolitik auf diese Situation? Hat sie Protest eingelegt?</p><p>2. Was wird zum Schutz der betroffenen Menschen unternommen?</p>1Titel des GeschäftesMenschenrechtswidriges ugandisches Gesetz zur Bestrafung von Homo-, Bi- und Transsexualität