Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) hat der Bundesrat am 31. Oktober 2007 über die künftigen Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip diskutiert und entschieden. Mit dem im Entwurf zur Verordnung des Bundesrates über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten enthaltenen Ausnahmenkatalog soll dieser Beschluss nun auf Verordnungsebene umgesetzt werden. Der damalige Entscheid basierte auf einer umfassenden Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produktrecht vom in der EU geltenden Recht, deren Ergebnisse im Bericht zur Erfüllung des Postulates der sozialdemokratischen Fraktion 05.3122 publiziert sind. Mit der Änderung vom 24. Juni 2009 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 730.0) wurden neue, vom entsprechenden EG-Recht abweichende Vorschriften zur Energieeffizienz von gewissen elektrischen Geräten (Kühl- und Gefriergeräte, Haushaltwaschmaschinen, Haushaltwäschetrockner, Elektrobacköfen, Set-Top-Boxen und elektrische Normmotoren) beschlossen. Im Unterschied zu den Beschlüssen vom Oktober 2007 wurde dabei jedoch nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom künftigen Cassis-de-Dijon-Prinzip erfüllt sind. Da die diesbezüglichen Entscheidungsgrundlagen auch bei Eröffnung der Anhörung zur THG-Verordnung noch nicht vorlagen, wurde in der Anhörung zur THG-Verordnung ein expliziter Hinweis aufgenommen, dass das Verhältnis dieser Massnahmen zum revidierten THG zu gegebener Zeit noch zu klären sei.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Juni 2009 hat der Bundesrat Effizienzvorschriften für Elektrogeräte und elektrische Normmotoren beschlossen, mit denen die Schweiz der EU vorgeht. Zurzeit ist die Verordnung zum Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse in der Anhörung. Darin sind die Effizienzvorschriften nicht aufgenommen.<\/p>
- Warum ignoriert das Seco diese Effizienzvorschriften und verhindert damit einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz?<\/p>
- Warum ist die Tätigkeit des BFE und des Seco nicht besser koordiniert?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bemühungen des Bundes zur Einsparung von rund 220 Millionen Kilowattstunden pro Jahr"}],"title":"Bemühungen des Bundes zur Einsparung von rund 220 Millionen Kilowattstunden pro Jahr"}