200955922023-07-28T13:31:48Z34;Post;Submissionswesen;Ausland;DruckereiFra.14Fragestunde. Frage2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-07T00:00:00Z484812L04K12020202Post1L04K07010305Submissionswesen1L05K1202030302Druckerei1L03K100103Ausland22009-12-07T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2009-12-07T00:00:00229Erledigtde2699m3896Malama PeterMalamaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.5592229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Seit die Post 1998 in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt wurde, greift der Bund nicht mehr in die operativen Belange der Post ein. Eine dieser operativen Fragen ist die Praxis bei der Auftragsvergabe. Dafür ist allein die Post zuständig, wobei sie sich natürlich an die Vorschriften des Beschaffungsrechtes halten muss. Gemäss Angaben der Post beschafft sie ihre Druckerzeugnisse zum grössten Teil, zu mehr als 85 Prozent, in der Schweiz; dies vor allem, weil die Schweizer Druckindustrie konkurrenzfähig ist, einen hohen Qualitätsstandard aufweist und die örtliche Nähe von Vorteil ist. Die übrigen Druckerzeugnisse, d. h. weniger als 15 Prozent, die in der Schweiz gar nicht produziert werden oder für die kein Wettbewerb besteht, bezieht die Post vom internationalen Beschaffungsmarkt. In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Erzeugnisse der Konzerngesellschaften mit Niederlassungen im Ausland. Diese Gesellschaften stehen im Wettbewerb und beschaffen ihre Druckerzeugnisse nach wirtschaftlichen Kriterien dort, wo das beste Preis-Leistungs-Verhältnis besteht. Rückläufige Briefmengen bzw. Gewinne sowie die zunehmende Konkurrenz zwingen die Post, ihre Kostenstruktur laufend zu verbessern. Dazu gehört auch, dass sie ihre Auftragsvergabe optimiert und sich für das finanziell und qualitativ beste Angebot entscheidet. Dies entspricht - auch für bundesnahe Betriebe - dem normalen Wirtschaftsgeschehen und stärkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz. Vor diesem Hintergrund ist die Auftragsvergabe der Post nicht zu beanstanden.</p>5Eingereichter Text<p>Die Post vergibt gemäss verschiedener Hinweise vermehrt Druckaufträge ins Ausland.</p><p>- Hat der Bundesrat als Eigner der Post Kenntnis darüber, wie viele Druckaufträge die Post wohin ins Ausland vergibt?</p><p>- Wie beurteilt er die Vergabe von Druckaufträgen ins Ausland angesichts der aktuellen Wirtschaftslage, unter der insbesondere die einheimische Druckerbranche leidet?</p>1Titel des GeschäftesDruckaufträge der Post im Ausland