200955962025-11-14T07:38:41Z15;Verordnung;Kontrolle;Cassis-de-Dijon-Prinzip;technisches Handelshemmnis;NahrungsmittelFra.14Fragestunde. Frage2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-07T00:00:00Z484812L07K07010204040101Cassis-de-Dijon-Prinzip1L06K070102010104technisches Handelshemmnis1L03K140203Nahrungsmittel1L04K08020313Kontrolle1L05K0503010103Verordnung22009-12-07T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-12-07T00:00:00229Erledigtde2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor09.5596229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>In Artikel 16d des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse wird präzisiert, dass die Einfuhrerlaubnis unter der Bedingung erteilt wird, dass der Gesuchsteller "nachweist, dass das Lebensmittel den technischen Vorschriften (der EG) entspricht". Gemäss dem Verordnungsentwurf gilt als Nachweis bereits eine einfache Erklärung des Gesuchstellers, dass das Lebensmittel den technischen Vorschriften entspricht.</p><p>Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es zwischen einem Nachweis und einer Behauptung einen Unterschied gibt?</p>1Titel des GeschäftesVerordnung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Eine Behauptung ist kein Nachweis