200955982023-07-28T00:09:47Z15;Verordnung;Kontrolle;Cassis-de-Dijon-Prinzip;technisches Handelshemmnis;KonsumentenschutzFra.14Fragestunde. Frage2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens GoumazFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2009-12-07T00:00:00Z484812L07K07010204040101Cassis-de-Dijon-Prinzip1L06K070102010104technisches Handelshemmnis1L05K0701060301Konsumentenschutz1L04K08020313Kontrolle1L05K0503010103Verordnung22009-12-07T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2009-12-07T00:00:00229Erledigtde2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens GoumazFraktion GG6Grüne Fraktionauthor09.5598229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Die Verordnung enthält keinerlei Bestimmung zu den Überprüfungen des Konsumentenschutzes und der Lauterkeit im Handelsverkehr, die das BAG vor jedem Entscheid zu Importen nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zunächst durchzuführen hätte. Gemäss dem Gesetz, das wir beschlossen haben, gibt es überwiegende öffentliche Interessen zu beachten.</p><p>Wie will der Bundesrat die wirksame Umsetzung der Überprüfungen durch das BAG gewährleisten?</p>1Titel des GeschäftesVerordnung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie werden die Konsumentinnen und Konsumenten und die Lauterkeit im Handelsverkehr geschützt?