Der Gesetzgeber hat anlässlich der letzten Revision des Fernmeldegesetzes den Infrastrukturwettbewerb bewusst bekräftigt. In Erfüllung des Postulates der KVF-S 09.3002 wird der Bundesrat dem Parlament bis spätestens Mitte 2010 einen Bericht zur Evaluation des Fernmeldemarktes vorlegen. Darin wird er insbesondere auch auf die Wettbewerbssituation in den Bereichen Mobil- und Festnetz eingehen und zur Frage Stellung nehmen, wo es dort Handlungsbedarf gibt. Dabei wird er natürlich auch der Übernahme von Sunrise durch Orange, welche noch der Zustimmung von Weko und Comcom bedarf, Rechnung tragen. Der Bundesrat wird die Frage der staatlichen Beteiligung an der Swisscom in seinem Bericht in Beantwortung des Postulates 06.3636, \"Fragen zur Weiterentwicklung des Swisscom-Dossiers\", behandeln. Er beabsichtigt, den Bericht im Verlaufe des Jahres 2010 abzuschliessen. Der Bericht wird die Optionen des Bundes bei der Weiterentwicklung des Dossiers aufzeigen. Dazu gehört neben dem Status quo und der vollständigen Privatisierung auch der Rückzug des Bundes auf eine Sperrminorität.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
- Stellt sich der Bundesrat angesichts der Lage auf dem Telekom-Markt mit der angekündigten Fusion auch Fragen, ob die Regulierung über den Infrastrukturwettbewerb sich als günstige Rahmenbedingung für die Entwicklung eines attraktiven Telekom-Marktes erwiesen hat?<\/p>
- Wenn ja, welche?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Fusion Orange und Sunrise. Spielt der Wettbewerb im Telekom-Markt?"}],"title":"Fusion Orange und Sunrise. Spielt der Wettbewerb im Telekom-Markt?"}