201003262024-04-10T18:37:29Z2831;Beziehung Kirche-Staat;Verfassungsartikel;Religion;Verantwortung;Toleranz;religiöse Gruppe;religiöse Einrichtung;ReligionsfreiheitKt. Iv.3StandesinitiativeBS12Basel-Stadtauthor2010-06-24T00:00:00Z484815L05K0503010203Verfassungsartikel1L03K010602Religion1L04K05020509Religionsfreiheit1L04K01090203religiöse Gruppe1L04K08020230Verantwortung1L04K08020227Toleranz2L05K0106020401Beziehung Kirche-Staat2L04K01060209religiöse Einrichtung23NormalNR1NationalratN2012-03-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalSR2StänderatS2012-06-11T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-06-24T00:00:00Z4817IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12010-06-24T00:00:00ZSR2StänderatS2717m3914Cramer RobertCramerfr4904IV2010-06-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-15T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2012-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1BS12Basel-Stadtauthor12410.326229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:</p><p>Um ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen in der Schweiz zu fördern, ist Artikel 72 der Bundesverfassung durch einen neuen Religionsartikel zu ersetzen, der das Verhältnis zwischen den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften und dem Staat (unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Kantone) umfassender und verbindlicher regeln soll.</p><p>Der neue Religionsartikel soll die Religionsfreiheit angemessen ausformulieren und präzisieren, unter anderem auch bezüglich der Errichtung von religiösen Bauten. Er soll die Religionsgemeinschaften aber auch stärker in die Pflicht nehmen, die Grundrechte zu achten und zu wahren, die demokratische und pluralistische Ordnung der Schweiz zu respektieren, Toleranz gegenüber Andersdenkenden walten zu lassen sowie Transparenz über ihre Verhältnisse zu schaffen. Schliesslich soll der neue Religionsartikel Bund und Kantone zur Förderung von interreligiöser Toleranz und zur Bekämpfung von gewaltsamem religiösem Extremismus verpflichten. Dabei ist jegliche Diskriminierung zwischen verschiedenen Religionsgemeinschaften zu vermeiden.</p>1Titel des GeschäftesEin neuer Religionsartikel