201004112024-04-10T18:36:13Z04;Amtsdauer;RegierungsmitgliedPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-15T00:00:00Z484813L06K080701010101Amtsdauer1L05K0806020301Regierungsmitglied13NormalNR1NationalratN2011-06-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-03-15T00:00:00ZNR1NationalratN2477m453Bugnon AndréBugnonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpde4816IV2010-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion GG6Grüne Fraktionauthor2692m3889Hodgers AntonioHodgersspeaker21410.411229Erledigt006Begründung<p>Die Aufgaben sind für die Mitglieder des Bundesrates in den letzten Jahren umfangreicher geworden. Es erscheint folglich sinnvoll, die Anzahl möglicher Amtsjahre zu begrenzen. Drei Legislaturperioden genügen, um ein politisches Projekt zu realisieren.</p><p>Obwohl in der Praxis nur wenige Mitglieder des Bundesrates zwölf Amtsjahre überschreiten, hätte eine gesetzliche Limitierung der Amtsjahre den Vorteil, dass das Karriereende ungeachtet parteipolitischer oder wahltaktischer Zwänge geplant werden könnte. Würde sich das Ende der maximalen Amtsdauer nähern, so bestünde keine Ungewissheit in Bezug auf das Rücktrittsdatum, wie dies heute jeweils der Fall ist. Hinausgezögerte Rücktritte hingegen schaden nämlich nicht nur der betroffenen Person, sondern auch der Arbeit im jeweiligen Departement, wo aus diesem Grund Ungewissheiten entstehen können.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist so zu ändern, dass ein Mitglied des Bundesrates nicht länger als drei Legislaturperioden nacheinander im Amt bleiben kann.</p>1Titel des GeschäftesHöchstens drei Legislaturen im Bundesrat