201004122024-04-10T17:41:35Z04;Bundesratswahl;Wahlsystem;Regierungsprogramm;Proporzwahl;parlamentarisches VerfahrenPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-15T00:00:00Z484813L05K0801030201Bundesratswahl1L04K08010303Wahlsystem1L05K0801030304Proporzwahl1L03K080301parlamentarisches Verfahren2L06K080602010102Regierungsprogramm23NormalNR1NationalratN2010-12-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-03-15T00:00:00Z4816V2010-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion GG6Grüne Fraktionauthor2692m3889Hodgers AntonioHodgersspeaker23010.412229Erledigt006Begründung<p>Die jüngsten Ereignisse, bei denen die Schweiz ins internationale Rampenlicht gerückt ist, haben gezeigt, dass der Bundesrat mit solchen Situationen überfordert ist. Er ist unfähig vorauszuschauen, und er gibt kaum den Eindruck, als handle er als Team. Es ist vielmehr so, dass die einzelnen Mitglieder auf eigene Faust agieren und sich einzig um ihr eigenes Departement kümmern. Die Konsequenz davon ist, dass schlussendlich niemand die Verantwortung für gemeinsame Probleme übernehmen will.</p><p>Obwohl das geltende Wahlsystem mit seiner Einzelwahl nicht alles erklärt, ist es offensichtlich, dass es eher Einzelkämpfer anstatt teamfähige Amtsträger hervorbringt. Deshalb würde die Listenwahl den Kandidaten ermöglichen, sich auf der Basis eines gemeinsamen Programms zusammenzuschliessen. So würde die Mehrheit des gewählten Bundesrates ein klares Legislaturprogramm übernehmen und wäre letztendlich auch für die Bilanz verantwortlich. Diese Mehrheit kann durchaus Platz für eine politische Minderheit schaffen, wie sie heute besteht.</p><p>Die Modalitäten der Listenwahl müssen noch definiert werden. Sollen feste oder offene Listen zum Einsatz kommen? Erfolgt die Wahl in zwei oder drei Wahlgängen? All diese Fragen können angegangen werden, sobald die Einführung der Listenwahl für den Bundesrat gutgeheissen wird.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz soll so geändert werden, dass der Bundesrat durch Listenwahl gewählt wird.</p>1Titel des GeschäftesListenwahl des Bundesrates