201004142024-04-10T18:28:54Z2841;Krankenkassenprämie;Krankenversicherung;KindPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-15T00:00:00Z484813L05K0107010205Kind1L05K0104010903Krankenkassenprämie1L04K01040109Krankenversicherung23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12011-02-18T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12011-09-06T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2011-12-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12010-03-15T00:00:00ZNR1NationalratN2536m514Stahl JürgStahlFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4901IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12010-03-15T00:00:00ZIV2010-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2446m390Widmer HansWidmer Hanscosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor33410.414229Erledigt006Begründung<p>Viele Familien werden durch die Krankenkassenprämien, die wie eine Kopfsteuer wirken, stark belastet. Das gilt insbesondere für Familien, die nicht in den Genuss einer Prämienverbilligung kommen. Das ist familienpolitisch stossend.</p><p>Artikel 61 Absatz 3 KVG bestimmt, dass für Kinder eine tiefere Prämie festzusetzen ist als für Erwachsene. Eine entsprechende Kompetenz hat der Versicherer auch für junge Erwachsene. Zugleich sieht das KVG vor, dass die Kantone für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen (Art. 65 Abs. 1bis KVG). Trotz dieser Verbilligungen werden die Familien mit Kinderprämien mit rund 1 Milliarde Franken belastet (vgl. Debatte zum dritten Stabilisierungspaket). Dies steht im Widerspruch zum erklärten Ziel, Familien mit Kindern finanziell zu entlasten und eine aktive Familienpolitik zu betreiben. Diese Belastung trifft vor allem Familien in den mittleren Einkommensschichten, die nicht mehr von der Prämienverbilligung profitieren können. </p><p>Eine Entlastung der Familien von den Krankenkassenprämien ist zugleich familienpolitisch und zur Nachfragestützung der privaten Haushalte wichtig und richtig. Wenn alle Kinder bis zum Lebensalter 18 und die jungen Erwachsenen in Ausbildung bis 25 von den Prämien befreit werden, ergibt das bei rund 2 Millionen Kindern und jungen Erwachsenen, die sich noch in Ausbildung befinden, unter Berücksichtigung der bestehenden Prämienverbilligung eine Entlastung der Familien um netto rund 1 Milliarde Franken pro Jahr. Diese Gelder kommen direkt den Familien mit Kindern zugute. </p><p>Im Rahmen der Debatte zum dritten Stabilisierungspaket hatte die Initiantin bereits ein entsprechendes Begehren für die Jahre 2010 und 2011 eingebracht. Entgegnet wurde in der Debatte, die Grundsatzfrage der Befreiung der Kinder von den Krankenkassenprämien sei nicht im Rahmen des Konjunkturpakets, sondern grundsätzlich zu beantworten.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist dahingehend zu ändern, dass sichergestellt wird, dass Kinder bis zum Altersjahr 18 und junge Erwachsene in Ausbildung bis zum Altersjahr 25 von den Krankenkassenprämien befreit sind.</p>1Titel des GeschäftesKrankenkassen. Prämienfreiheit für Kinder