201004152024-04-10T18:11:27Z12;15;freie Schlagwörter: ungetreue Geschäftsbesorgung;strafrechtliche Verantwortlichkeit;Strafgesetzbuch;Unternehmensführung;Strafbarkeit;Wirtschaftsstrafrecht;Steuerhinterziehung;SteuerrechtPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-15T00:00:00Z484813L06K050102010208Wirtschaftsstrafrecht1L04K11070604Steuerhinterziehung1L04K05010208strafrechtliche Verantwortlichkeit1L04K05010110Strafbarkeit1L05K0703050103Unternehmensführung1L04K05010207Strafgesetzbuch2L04K11070312Steuerrecht23NormalNR1NationalratN2011-06-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12011-03-01T00:00:00ZNR1NationalratN2742m4027Roux Paul-AndréRouxFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpfrNR1NationalratN2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4819IV2010-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2694m3891Jositsch DanielJositschspeaker22910.415229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen des Steuerstreits UBS/USA hat sich gezeigt, dass Mitarbeiter der UBS in den USA aktiv an der systematischen Steuerhinterziehung durch US-Bürger beteiligt waren. Die leitenden Organe der UBS hatten mit grosser Wahrscheinlichkeit Kenntnis von diesen Vorgängen und haben diese unterstützt oder mindestens geduldet. Dies hat dazu geführt, dass die UBS in den USA derart unter Druck kam, dass für die grösste Schweizer Bank eine Existenzbedrohung entstand. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Verfahrens zur Herausgabe von Akten von US-Bankkunden festgestellt. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise, die durch das Platzen der Subprime-Blase ausgelöst wurde, zeigte sich, dass die UBS-Verantwortlichen grobfahrlässig und unter Missachtung der Grundsätze des ordentlichen Wirtschaftens unverhältnismässige Risiken eingegangen sind. Dadurch ist ebenfalls eine für die UBS existenzgefährdende Situation entstanden, die dazu geführt hat, dass die schweizerische Eidgenossenschaft eine milliardenschwere Rettungsaktion machen musste. Weiter haben die UBS-Verantwortlichen in dieser schwierigen Phase und auch in den Jahren zuvor unverhältnismässige Boni ausbezahlt und damit der Bank einen schwere Schaden zugefügt.</p><p>Die SP hat aufgrund dieser Ereignisse bei der Staatsanwaltschaft Zürich zwei Strafanzeigen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Zürich hat in beiden Fällen auf die Eröffnung einer Untersuchung gegen die UBS-Verantwortlichen verzichtet. Dies mit der Begründung, dass die geschilderten Sachverhalte nicht strafbar seien, insbesondere der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) nicht erfüllt sei. Ausserdem machte die Staatsanwaltschaft geltend, dass die Beihilfe zu einer im Ausland verübten Steuerhinterziehung nicht strafbar ist und entsprechend eine Rechtslücke bestehe. Das bedeutet, dass selbst krasse unternehmerische Fehlleistungen in der Schweiz nach geltendem Recht nicht strafbar sind. Dieser Umstand widerspricht dem Rechtsempfinden einer breiten Öffentlichkeit und soll daher geändert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>1. Das Schweizerische Strafgesetzbuch ist dahingehend zu ändern, dass auch die grobfahrlässige Verursachung von Schäden zulasten einer Unternehmung, die ein für die Unternehmung erhebliches Ausmass haben, verübt oder zugelassen durch das Management oder weitere Organe der Unternehmensführung, bestraft wird.</p><p>2. Die Steuergesetzgebung ist dahingehend zu ändern, dass die Beihilfe zur vorsätzlichen und/oder fortgesetzten Verkürzung der Steuerschuld im Ausland, namentlich auch bei Hinterziehung grosser Steuerbeträge, unter Strafe gestellt wird.</p>1Titel des GeschäftesBekämpfung von Wirtschaftskriminalität