201004212024-04-10T09:15:27Z15;freie Schlagwörter: Betreibungsregister;Anerkennung der Zeugnisse;Kontrolle;Strafregister;RechnungsabschlussPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2484m460Dunant Jean HenriDunantFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-18T00:00:00Z484813L05K0703020206Rechnungsabschluss1L04K08020313Kontrolle1L04K05010113Strafregister1L04K13030102Anerkennung der Zeugnisse25AdmNR1NationalratN2010-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12010-03-18T00:00:00Z2010-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-12-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2739m4024Gobbi NormanGobbicosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2399m336Kunz JosefKunzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2323m214Stamm LuziStammcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2502m478Joder RudolfJodercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2484m460Dunant Jean HenriDunantFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor31310.421229Erledigt006Begründung<p>Mit dem 2007 erlassenen RAG wurde die Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) geschaffen, welche zum einen für das neu eingeführte Zulassungsverfahren und zum anderen für die Aufsicht über die staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen zuständig ist. Da Letztere mit der Prüfung von Publikumsgesellschaften betraut sind, bedürfen sie ihrerseits einer besonderen Kontrolle durch die RAB. Von ihr zugelassene Revisionsexperten hat die RAB dagegen nicht zusätzlich zu beaufsichtigen. Jedenfalls geht aus dem Gesetz nichts Derartiges hervor. Dessen ungeachtet nimmt die RAB jedoch den in Artikel 4 RAG als Zulassungsvoraussetzung von den Revisionsexperten verlangten "unbescholtenen Leumund" zum Anlass, unter diesem Begriff auch deren Unabhängigkeit im Sinne der Artikel 728 und 729 OR zu subsumieren; dies, obwohl eine derartige Erweiterung der Rechtsanwendung bzw. Kognition der RAB aus dem Revisionsaufsichtsgesetz weder hervorgeht noch abgeleitet werden kann. Eine Beachtung der Unabhängigkeitsvorschriften gemäss Artikel 728 OR wird vielmehr nur bei den staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen als Zulassungsvoraussetzung geltend gemacht (Art. 9 Abs. 1 Bst. b RAG), nicht dagegen bei Revisionsexperten. Mit ihrem Verhalten macht die RAB die Unabhängigkeit zu einem weiteren Zulassungskriterium für Revisionsexperten, was vom Gesetzgeber so nicht gewollt war. Entsprechend ist der Begriff des "unbescholtenen Leumunds" auf seine ursprüngliche Bedeutung einzuschränken.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 4 Absatz 1 des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) ist wie folgt zu ergänzen: </p><p>Eine natürliche Person wird als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllt und über einen unbescholtenen Leumund verfügt. Darunter ist ein einwandfreier Betreibungsregisterauszug und Strafregisterauszug zu verstehen, wobei die Aufzählung abschliessend ist.</p>1Titel des GeschäftesWider die ungesetzliche selbständige Aufgabenerweiterung durch die Revisionsaufsichtsbehörde