201004232024-04-10T08:30:02Z24;Gebühren;Kostenrechnung;Entschädigung;Grossbank;Fakturierung;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;Gesetz;USAPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2584m1135Amstutz AdrianAmstutzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-18T00:00:00Z484813L05K1104010104Grossbank1L05K0703020203Fakturierung1L05K0703020201Kostenrechnung1L05K0507020201Entschädigung1L05K1107020401Gebühren1L04K08040513Eidgenössische Finanzmarktaufsicht2L05K0503010102Gesetz2L04K03050305USA25AdmNR1NationalratN2010-10-18T00:00:00ZZurückgezogen170FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12010-03-18T00:00:00Z2010-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2010-10-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120103883N10.38832670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor28810.423229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates vom 24. Februar 2010 hätten rechtliche Abklärungen ergeben, "dass eine Überwälzung auch der Kosten für die beiden Amtshilfeersuchen (im Fall UBS/USA), die die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, nicht möglich ist." Auch eine freiwillige Leistung der UBS könne aus Gründen der vollen Unabhängigkeit der Amtshilfebehörde nicht angenommen werden. Der VR-Präsident der UBS hingegen hat mehrmals bekundet, dass die UBS bereit wäre, die entstandenen Kosten zu übernehmen. </p><p>Mit der vorgeschlagenen Änderung des FINMAG wird eine gesetzliche Grundlage für solche Kostenüberwälzungen geschaffen. Unausgesprochen gilt selbstverständlich das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip, wie es gefestigtem Verwaltungsrecht entspricht. Die Sondergebühr darf also nicht beliebig hoch sein. Wenn die Sondergebühr von Amtes wegen durch den Bundesrat festgesetzt werden kann und nicht von einem Beaufsichtigten freiwillig angeboten werden muss, entfällt somit die Gefahr, dass die Unabhängigkeit der Amtshilfebehörde gefährdet wird.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG) ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 15</p><p>...</p><p>Abs. 5</p><p>Der Bundesrat kann im Einzelfall zur Deckung ausserordentlicher Aufwendungen, die dem Bund zum Schutz des Finanzplatzes Schweiz entstanden sind, jenen Beaufsichtigten, die dazu Anlass gegeben haben, eine ausserordentliche Abgabe an die Eidgenossenschaft auferlegen.</p>1Titel des GeschäftesUBS-Rückzahlung an den Bund ermöglichen