201004242024-04-10T18:47:26Z421;parlamentarische Untersuchungskommission;Dringlichkeit von Ratsgeschäften;parlamentarische Initiative;parlamentarisches Verfahren;Frist;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-18T00:00:00Z484813L05K0803010302Dringlichkeit von Ratsgeschäften1L05K0803030105parlamentarische Untersuchungskommission1L05K0503020802Frist1L03K080301parlamentarisches Verfahren2L05K0503010102Gesetz2L05K0803010202parlamentarische Initiative23NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-09-10T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12010-10-29T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2011-09-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-03-18T00:00:00Z4817IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12010-03-18T00:00:00ZIV2010-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-09-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2638m1142Wobmann WalterWobmannspeaker21910.424229Erledigt006Begründung<p>Die PUK ist das Kontrollgremium mit den am weitesten reichenden Einsichts-, Untersuchungs- und Kontrollbefugnissen, welche den eidgenössischen Räten zur Verfügung stehen. Die Einsetzung einer solchen PUK wird ausnahmslos in Fällen verlangt, wo ein grosses öffentliches Interesse und der entsprechende Wunsch nach einer möglichst zeitnahen Aufnahme umfassender und sorgfältiger Abklärungen über bestimmte Geschehnisse bestehen. Es ist deshalb unangebracht, wenn durch den Beschluss eines einzelnen Ratsbüros die wichtige Entscheidung über die Einsetzung einer PUK verzögert werden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Parlamentsgesetz, namentlich Artikel 163 und die anderen damit zusammenhängenden einschlägigen Bestimmungen, ist dahingehend zu ergänzen, dass die eidgenössischen Räte über einen Vorstoss, der die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) verlangt und bis zum Ende der ersten Sessionswoche eingereicht worden ist, zwingend in derselben Session entscheiden müssen.</p>1Titel des GeschäftesBehandlungspriorität für Vorstösse zur Einsetzung einer PUKBehandlungspriorität für Vorstösse zur Einsetzung einer PUK