201004252024-04-10T18:23:19Z421;12;parlamentarische Kommission;Gesetzgebungsverfahren;parlamentarisches Verfahren;Anhörung;Beziehung Legislative-Judikative;Gesetz;BundesgerichtPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-03-18T00:00:00Z484813L03K080301parlamentarisches Verfahren1L05K0503010102Gesetz1L04K08030301parlamentarische Kommission1L06K080203070103Anhörung1L05K0505010301Bundesgericht1L03K080702Gesetzgebungsverfahren2L04K08030202Beziehung Legislative-Judikative23NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12011-05-13T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12011-10-21T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2012-09-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12010-03-18T00:00:00ZNR1NationalratN2775m4075Caroni AndreaCaronideNR1NationalratN3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabfr4905IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12010-03-18T00:00:00ZIV2010-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2631m1159Schwander PirminSchwanderspeaker21310.425229Erledigt006Begründung<p>Ab 1. Januar 2011 gibt es ausserhalb der Militärjustiz vier eidgenössische Gerichte, nämlich das Bundesgericht als oberstes Gericht und drei erstinstanzliche Gerichte (das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht). Die Verfahren vor diesen Gerichten und die verschiedenen Beschwerdemöglichkeiten sind eine komplexe Materie. Auch das Zusammenspiel von administrativer Aufsicht des Bundesgerichtes über die erstinstanzlichen Gerichte und parlamentarischer Oberaufsicht bedarf der Koordination. Das Parlamentsgesetz sieht bereits heute vor, dass das Bundesgericht den Voranschlag, die Rechnung und den Geschäftsbericht der eidgenössischen Gerichte in den Räten und den Kommissionen vertritt (Art. 162 Abs. 2 ParIG). In Artikel 162 Absatz 4 ParlG ist zudem vorgesehen, dass die Kommissionen den eidgenössischen Gerichten Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn Erlassentwürfe die Zuständigkeit, die Organisation oder die Verwaltung der eidgenössischen Gerichte betreffen. Dies hat sich als ungenügend erwiesen, da sich im Verlaufe der Beratungen immer wieder neue Fragestellungen ergeben. Die Gefahr, im komplexen System der eidgenössischen Gerichte entscheidende Einzelheiten und Zusammenhänge zu übersehen, ist gross. Um die Handlungsfähigkeit des Parlamentes zu erhöhen, soll das Bundesgericht auch bei Erlassen, welche die Justiz unmittelbar betreffen, an den Beratungen der Kommissionen teilnehmen. Dies stärkt die parlamentarische Arbeit und ist geeignet, ihre Qualität zu erhöhen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 162 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes (ParlG) wird wie folgt ergänzt: </p><p>... Der Bundesgerichtspräsident oder die Bundesgerichtspräsidentin nimmt an den Beratungen teil. Absatz 3 gilt sinngemäss.</p>1Titel des GeschäftesStärkung der parlamentarischen Arbeit in Bezug auf die eidgenössischen Gerichte