Die Importe von gewürztem Fleisch unter dem Zollkapitel 16 haben seit Kurzem stark zugenommen. Dieses Fleisch wird heute im Zollkapitel 16 klassiert und zu einem tiefen Ausserkontingentszollansatz importiert, während der übliche Ausserkontingentszollansatz für unter Kapitel 2 eingeführtes Fleisch wesentlich höher ist. Das gewürzte Fleisch wird heute sogar günstiger importiert als innerhalb des Zollkontingentes eingeführtes Fleisch aus dem Kapitel 2. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Importe zu grösseren Verwerfungen auf dem Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmarkt führen. Die Importe führen zu negativen Auswirkungen bei den Schlachtviehproduzenten und bei den Schlacht- und Zerlegebetrieben. Damit werden gerade jene Akteure der Schweizer Fleischwirtschaft negativ tangiert, die in die Schweizer Fleischproduktion investieren und Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen. Zudem wird durch den Import der gewürzten Ware die Umsetzbarkeit der durch das Parlament beschlossenen Marktordnung gefährdet. Mit der Möglichkeit des Imports von gewürztem Fleisch unter dem Kapitel 16 werden einerseits agrarpolitische Massnahmen wie die zeitlich befristeten Einlagerungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen auf dem Fleischmarkt infrage gestellt; andererseits werden die Bestrebungen der Branche, den Schweizer Fleischmarkt bedürfnisgerecht mit Importen innerhalb der Zollkontingente zu versorgen, unterlaufen. <\/p>
Um die Wettbewerbsverzerrungen mit negativen Auswirkungen auf Land- und Fleischwirtschaft zu stoppen, ist es notwendig, dass unter Kapitel 16 eingereihte Fleischzubereitungen, die \"normales\" Fleisch gemäss Kapitel 2 des Zolltarifes konkurrenzieren, neu auch unter Kapitel 2 eingereiht werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die geltenden Rechtsgrundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Fleischzubereitungen (z. B. gewürztes Fleisch), die gemäss aktueller Praxis in Kapitel 16 des Zolltarifes eingereiht sind und Fleisch aus dem Kapitel 2 des Zolltarifs konkurrenzieren, auch in Kapitel 2 des Zolltarifs eingereiht werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch"}],"title":"Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch"}