201004342024-04-10T18:05:01Z421;Interessenvertretung;Milizsystem;Parlament;Entschädigung der Parlamentsmitglieder;Interessenkonflikt;private Einkünfte der Parlamentsmitglieder;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00Z484813L04K08070104Milizsystem1L02K0803Parlament1L05K0803040101Entschädigung der Parlamentsmitglieder1L05K0503010102Gesetz1L05K0803040102private Einkünfte der Parlamentsmitglieder2L04K08020339Interessenkonflikt2L04K08020311Interessenvertretung25AdmNR1NationalratN2010-06-03T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird übernommen durch Herrn Tschümperlin (vgl. ParlG Art. 109 Abs. 5).903NormalNR1NationalratN2011-12-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-03-19T00:00:00Z4818IV2010-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2596f1155Frösch ThereseFröschcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2611m1158Lang JosefLangcosign2672f3869Bänziger MarliesBänzigercosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2446m390Widmer HansWidmer HansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlinassuming43810.434229Erledigt006Begründung<p>Das Schweizer Parlament entwickelt sich auf eine schleichende Weise zu einem Berufsparlament. Ein Nationalratsmandat beansprucht im Durchschnitt einen Zeitaufwand von mindestens 50 Prozent, im Ständerat beträgt der Zeitaufwand sogar 70 Prozent. Viele Berufsgattungen sind somit nicht mit einem Mandat in der Bundesversammlung vereinbar, was ein Blick auf die in den Räten vertretenen Berufe klar aufzeigt. Die heutige Entschädigungsregelung mit der mangelhaften zweiten Säule bewirkt zudem, dass ein Amt in Bern für viele Polittalente gar nicht attraktiv ist. Die Bundesversammlung muss jedoch allen Schweizerinnen und Schweizern offenstehen, sonst sind die Parlamentsmitglieder keine Volksvertreter mehr, sondern vor allem Interessenvertreter. </p><p>Die Umwandlung in ein Berufsparlament könnte heikle Interessenkonflikte beenden, da neben dem Parlamentsmandat keine weiteren Ämter angenommen werden müssen. Die Präsenz im Rat könnte erhöht werden, die Gewählten hätten mehr zeitliche Ressourcen, um sich in die Geschäfte einzuarbeiten. Auch würde die Abhängigkeit von Lobbygruppen sowie von der Verwaltung vermindert. Die Legislative als eigene Gewalt könnte gestärkt werden. Davon würden die demokratischen Prozesse insgesamt profitieren. </p><p>Gemäss der ehemaligen Generalsekretärin der Bundesversammlung gibt es nur noch wenige Parlamentsmitglieder, für welche ihre berufliche Tätigkeit die Haupteinnahmequelle ist. Beenden wir diese Alibimiliz, und stärken wir die Stimme der Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Parlament.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Parlamentsgesetz soll in dem Sinne abgeändert werden, dass die Bundesversammlung als Berufsparlament organisiert wird. Die Entlöhnung der Parlamentsmitglieder soll derart gestaltet werden, dass es für Menschen aus allen Berufen möglich wird, ein Amt in der Bundesversammlung auszuüben. Dadurch soll verhindert werden, dass - wie heute - viele Mitglieder der Bundesversammlung auf zusätzliche Löhne und Entschädigungen angewiesen sind, welche sie in Abhängigkeitsverhältnisse führen können. Derartige Abhängigkeiten können zur Folge haben, dass die Interessenvertretung einen höheren Stellenwert bekommt als der Einsatz für das Gemeinwohl.</p>1Titel des GeschäftesVon der Alibimiliz zum Berufsparlament