201004352024-04-10T09:51:08Z12;junger Mensch;Strafbarkeit;Jugendschutz;Minderjährigkeit;Sextourismus;ProstitutionPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2597f1125Galladé ChantalGalladéFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-19T00:00:00Z484813L04K01010211Prostitution1L06K050702030202Minderjährigkeit1L04K01040206Jugendschutz1L05K0107010204junger Mensch1L05K0502040801Sextourismus1L04K05010110Strafbarkeit23NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12011-04-08T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12011-05-05T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2012-03-15T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2012-09-27T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12010-03-19T00:00:00ZNR1NationalratN2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4901IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12010-03-19T00:00:00ZSR2StänderatS2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxfr4905IVEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2010-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-15T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2012-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120100439N10.4392694m3891Jositsch DanielJositschcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2597f1125Galladé ChantalGalladéFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor27410.435229Erledigt006Begründung<p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Barthassat 08.3824 mit Recht erwähnt, ist die Prostitution in jugendlichem Alter "geeignet, die Betroffenen in ihrer sexuellen Entwicklung zu beeinträchtigen, sie zu traumatisieren sowie psychisch und sozial zu destabilisieren."</p><p>Dennoch ist die Prostitution Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren heutzutage erlaubt. Das Strafrecht kann zu ihrem Schutz und zur Verfolgung ihrer Kundinnen und Kunden nur eingeschränkt angewandt werden. So macht sich nur strafbar, wer eine unmündige Person der Prostitution zuführt (Art. 195 StGB) oder mit einer unmündigen Person von mehr als 16 Jahren, die von ihm oder ihr durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er oder sie diese Abhängigkeit ausnützt (Art. 188 StGB). Verschiedene Motionen, die ein striktes Verbot der Prostitution Minderjähriger forderten, wurden im Juni 2009 mit knapper Mehrheit abgelehnt. </p><p>Die Situation ist unbefriedigend. Zunächst ist die Annahme verfehlt, dass sich Minderjährige freiwillig prostituieren. Sie verfügen oft über keine Ausbildung und greifen in ihrer Not zu dieser einfachen Verdienstmöglichkeit. Ein zusätzliches besorgniserregendes Phänomen, das verschiedene Kinderschutzorganisationen anprangern, ist die Tatsache, dass es Minderjährige gibt, die sich prostituieren, um mehr Geld zu verdienen und sich damit Luxusprodukte leisten zu können. Die Banalisierung der Pornografie hat diese Tendenz noch verschärft, die sich langfristig destruktiv auf die Persönlichkeit auswirken kann. Indem Kundinnen und Kunden minderjähriger Prostituierter bestraft werden und die Prostitution Minderjähriger grundsätzlich verboten wird, können einerseits die Kinder vor den Kundinnen und Kunden und andererseits die Kinder vor sich selbst geschützt werden. </p><p>Schliesslich geht es darum, dass sich die Schweiz der internationalen Rechtssituation anpasst. Das von der Schweiz unterzeichnete Übereinkommen des Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wurde immer noch nicht ratifiziert. Danach müssen die teilnehmenden Staaten die Prostitution Minderjähriger nämlich verbieten. </p><p>Die Schweiz ist bald das einzige europäische Land, das die Prostitution Minderjähriger erlaubt. Dieser Umstand macht unser Land zu einem bevorzugten Ziel von Sextouristinnen und -touristen. Die Presse und verschiedene Kinderschutzorganisationen haben mit Besorgnis festgestellt, dass sich bestimmte Begleitagenturen (vor allem in Zürich und Genf) auf das Angebot Minderjähriger spezialisiert haben. Es ist höchste Zeit zu handeln.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Prostitution Minderjähriger wird verboten.</p><p>Gegen Kundinnen und Kunden minderjähriger Prostituierter werden Strafen vorgesehen.</p><p>Das von der Schweiz unterzeichnete Übereinkommen des Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch soll ratifiziert werden.</p>1Titel des GeschäftesVerbot der Prostitution Minderjähriger