201004482024-04-10T17:45:54Z2831;Christentum;Verfassungsartikel;Religion;Freiheit;religiöse Gruppe;ReligionsfreiheitPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2564m797Donzé WalterDonzéFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-06-16T00:00:00Z484814L03K010602Religion1L04K05020509Religionsfreiheit1L04K08020206Freiheit1L04K01060201Christentum1L04K01090203religiöse Gruppe1L05K0503010203Verfassungsartikel25AdmNR1NationalratN2010-09-15T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird übernommen durch Frau Streiff (vgl. ParlG Art. 109 Abs. 5).903NormalNR1NationalratN2012-03-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-06-16T00:00:00Z4817IV2010-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12744f4031Ingold MajaIngoldcosign2606m1118Ineichen OttoIneichencosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2656m1336Zemp MarkusZempcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2518m496Messmer WernerMessmercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2697m3894Lumengo RicardoLumengocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2564m797Donzé WalterDonzéFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffassuming25710.448229Erledigt006Begründung<p>Der säkulare Staat steht zunehmend einer multireligiösen Gesellschaft gegenüber. Es ist nicht seine Aufgabe, Religion zu organisieren, wohl aber den inneren Zusammenhalt, den Religionsfrieden, die Freiheitsrechte und die Menschenwürde zu gewährleisten. Neuere Entwicklungen bedrohen das christliche und freiheitliche Erbe: Wenn Glaubensfragen politisiert werden, droht eine Radikalisierung der Gesellschaft und aus deren Abwehr eine Verbotskultur. </p><p>Die Abstimmung zur Minarett-Initiative zeigte überraschend deutlich ein Unbehagen und die Furcht der Bevölkerung vor einem Verlust bewährter Werte sowie den Ruf nach dem Staat, ihnen Nachachtung zu verschaffen. Die Standesinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land und das Postulat Amacker 10.3162 unterstreichen das Bedürfnis nach staatlichem Handeln.</p><p>Von Zugewanderten fordern wir Integration, die Beachtung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte. In Bezug auf deren Ausgestaltung gibt es einige Unsicherheit. Statt voreilig auf eigene Traditionen zu verzichten (Beispiel: Weihnachtsfeier in der Schule, religiöse Symbole und Botschaften in der Öffentlichkeit), ist der Begriff der Religionsfreiheit zu präzisieren. Insbesondere wäre zu ergänzen, dass jedes Individuum seine Religion oder sein weltanschauliches Bekenntnis frei wählen, ausüben, kommunizieren und wechseln darf und dass es den Schutz des Staates geniesst, wenn es deswegen von extremen Kreisen benachteiligt oder verfolgt wird. Im Gegenzug sind die kulturellen und religiösen Organisationen zur Beachtung der Grundrechte, des Rechtsstaates und der demokratischen Staatsordnung sowie bezüglich Transparenz zu verpflichten. Nicht die Neutralisierung der Religion in der Öffentlichkeit, sondern die Gewährleistung unserer angestammten Werte in Bildung und Kultur in einer friedlichen Koexistenz der Bekenntnisse ist anzustreben. Ziel ist ein von gegenseitiger Achtung und Respekt getragenes Zusammenleben.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Verfassung und Gesetz sind so zu ändern, dass bewährte christliche und freiheitliche Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft nachhaltig geschützt, unsere Rechtsordnung respektiert und der Religionsfriede gewährleistet werden. Namentlich ist die Darstellung und Ergänzung der Artikel 15 der Bundesverfassung (Glaubens- und Gewissensfreiheit) und 72 der Bundesverfassung (Kirche und Staat) zu prüfen und eventuell ein neuer Religionsartikel zu schaffen.</p>1Titel des GeschäftesRechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern