201004572024-04-10T18:26:00Z08;421;Aufgaben der Exekutive;Kompetenzregelung;Aufgaben des Parlaments;internationales Übereinkommen;Völkerrecht;Kompetenzdelegation;Beziehung Legislative-Exekutive;Ratifizierung eines AbkommensPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-06-17T00:00:00Z484814L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens1L04K08060201Aufgaben der Exekutive1L03K080302Aufgaben des Parlaments1L04K08030201Beziehung Legislative-Exekutive1L03K100202internationales Übereinkommen1L03K080704Kompetenzregelung2L04K08070401Kompetenzdelegation2L03K050602Völkerrecht23NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12011-01-14T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12011-03-25T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2013-04-16T00:00:00ZAbschreibung150SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-06-17T00:00:00Z4907VSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12011-01-18T00:00:00ZV2010-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-25T00:00:001Folge gegeben2013-04-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2737m4014Brönnimann AndreasBrönnimanncosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor29410.457229Erledigt006Begründung<p>Der Abschluss des Abkommens in Sachen Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS durch den Bundesrat bringt das Parlament in Schwierigkeiten. Die Bundesversammlung kann nur noch Ja oder Nein sagen. Beide Entscheide haben grosse Nachteile. </p><p>Die diametral unterschiedlichen Rechtsfassungen zwischen dem Bundesrat und dem Bundesverwaltungsgericht betreffend dieses Abkommen akzentuieren die Probleme. </p><p>Teile des Abkommens widersprechen dem schweizerischen Recht (Bankkundengeheimnis) und verletzen wichtige Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung (Verbot der Rückwirkung). </p><p>Die Stellung des Parlamentes als Gesetzgeber und als grundsätzlich zuständiges Organ für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge wird durch das Vorgehen des Bundesrates geschwächt. </p><p>Zudem werden die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Rechtsstaates Schweiz in Zweifel gezogen. </p><p>Deshalb besteht Handlungsbedarf. Die Kompetenzen zwischen Parlament und Bundesrat für den Abschluss und die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen sind neu zu regeln.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>1. Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung ist durch das Gesetz zu konkretisieren, und die geltenden Gesetzesbestimmungen für den selbständigen Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat sind zu revidieren. Insbesondere ist im Gesetz neu festzulegen, in welchen Fällen völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite vorliegen, die durch den Bundesrat abgeschlossen und genehmigt werden dürfen. </p><p>2. Wenn der Inhalt eines völkerrechtlichen Vertrages im Widerspruch steht zum geltenden Landesrecht, ist die Bundesversammlung zuständig für die Genehmigung des völkerrechtlichen Vertrages. In diesem Fall ist der völkerrechtliche Vertrag nicht von beschränkter Tragweite. </p><p>3. Ist die Bundesversammlung für die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages zuständig, kann der Bundesrat nicht dessen vorläufige Anwendung beschliessen.</p>1Titel des GeschäftesNeuregelung des Abschlusses und der Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen