201004592026-02-10T20:03:32Z2846;Steuerbefreiung;Steuerabzug;Volksinitiative;Vermögenssteuer;Wohneigentum;Einkommenssteuer;Wohnungsbau;Baudarlehen;Gegenvorschlag;HauseigentümerverbandPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2010-06-22T00:00:00Z484815L04K01020110Wohneigentum1L03K110705Vermögenssteuer1L03K110704Einkommenssteuer1L05K1107030701Steuerbefreiung1L04K11070304Steuerabzug1L04K11040310Baudarlehen2L04K01020604Wohnungsbau2L04K01020601Hauseigentümerverband2L05K0801020406Gegenvorschlag2L04K08010204Volksinitiative23NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12010-06-22T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12010-06-29T00:00:00ZZustimmung30WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12010-06-22T00:00:00ZWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12010-06-22T00:00:00Z2011-01-24T00:00:00false2235BBl 2011 22351BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2011/2235.pdf20116Bericht2011-02-23T00:00:00false2269BBl 2011 22691BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2011/2269.pdf20112Stellungnahme des BundesratesEFD7Finanzdepartementtrue2010-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-03T00:00:003Behandelt vom Ständerat2011-05-30T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-06-17T00:00:00229Erledigt3NormalSR2StänderatS2011-03-03T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf der Kommission.03NormalNR1NationalratN2011-05-30T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2011-06-17T00:00:00ZAblehnung in der Schlussabstimmung563NormalNR1NationalratN2011-06-17T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung3611900-01-01T00:00:00https://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20120617/index.html1900-01-01T00:00:00https://www.admin.ch/ch/i/pore/va/20120617/index.htmlWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12010-06-22T00:00:00ZSR2StänderatS2575m825Germann HannesGermannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4817IIIbWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12010-06-22T00:00:00ZNR1NationalratN2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN2424m361Theiler GeorgesTheilerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4819IIIb2010-06-22T00:00:00false2265BBl 2011 22651BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2011/2265.pdf20111Beratungsgegenstand / EntwurfEFD7Finanzdepartementtrue2010-06-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-03-03T00:00:003Behandelt vom Ständerat2011-05-30T00:00:004Von beiden Räten behandelt2011-06-17T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die steuerliche Förderung des BausparensdeSR2StänderatS120090074N09.074WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS1author49610.459229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesversammlung wird folgendes Bundesgesetz über die Förderung des Bausparens als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen "Eigene vier Wände dank Bausparen" und "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)" zur Beschlussfassung beantragt:</p><p>Bundesgesetz über die Förderung des Bausparens </p><p>vom ...</p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. September 2009 und in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom ...,</p><p>beschliesst:</p><p>Ziff. I</p><p>1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)</p><p>Art. 33 Abs. 3 (neu) </p><p>a. Für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb von dauernd selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz kann jede in der Schweiz wohnhafte steuerpflichtige Person Spargelder in der Höhe von höchstens 10 000 Franken jährlich von den steuerbaren Einkünften abziehen. Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Abzugs und passt den Höchstbetrag periodisch der Teuerung an. Der Abzug kann längstens während zehn sich folgenden Jahren geltend gemacht werden. </p><p>b. Ab Ablauf der maximalen Bauspardauer wird die Besteuerung in dem Masse aufgeschoben, als die Spargelder innert fünf Jahren von der steuerpflichtigen Person für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum am Wohnsitz verwendet werden. Die Steuer wird nacherhoben, wenn in den ersten fünf Jahren ab Erwerb die Nutzung der Liegenschaft auf Dauer geändert oder wenn das Eigentum an Dritte abgetreten wird, ohne dass der erzielte Erlös zum Erwerb einer gleich genutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet wird. </p><p>2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)</p><p>Art. 9a (neu) Wohneigentumsförderung mittels Bausparen</p><p>Die Kantone fördern den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum mittels Bausparen. Sie beachten dabei die folgenden Grundsätze:</p><p>a. Für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb von dauernd selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz kann jede in der Schweiz wohnhafte steuerpflichtige Person Spargelder in der Höhe von höchstens 10 000 Franken jährlich von den steuerbaren Einkünften abziehen. Gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten können diesen Abzug je für sich beanspruchen. Der Kanton regelt die Einzelheiten des Abzugs und passt den Höchstbetrag periodisch der Teuerung an. Der Abzug kann längstens während zehn sich folgenden Jahren geltend gemacht werden. </p><p>b. Ab Ablauf der maximalen Bauspardauer wird die Besteuerung in dem Masse aufgeschoben, als die Spargelder innert fünf Jahren von der steuerpflichtigen Person für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum am Wohnsitz verwendet werden. Die Steuer wird nacherhoben, wenn in den ersten fünf Jahren ab Erwerb die Nutzung der Liegenschaft auf Dauer geändert oder wenn das Eigentum an Dritte abgetreten wird, ohne dass eine Ersatzbeschaffung im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e vorliegt. </p><p>Art. 72k (neu) Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom ...</p><p>Die Kantone führen das Bausparen spätestens fünf Jahre nach der Inkraftsetzung von Artikel 9a ein.</p><p>Ziff. II</p><p>Referendum und Inkrafttreten</p><p>Abs. 1</p><p>Diese Gesetzesänderungen unterstehen dem fakultativen Referendum.</p><p>Abs. 2</p><p>Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.</p>1Titel des GeschäftesIndirekter Gegenentwurf zu den Volksinitiativen "Eigene vier Wände dank Bausparen" und "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"