201004632024-04-10T17:19:34Z34;12;Massenmedium;Meldepflicht;SF DRS;polizeiliche Ermittlung;Eindämmung der Kriminalität;Häftling;Gesetz;AuskunftspflichtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00Z484814L04K05010301Häftling1L05K0504010205polizeiliche Ermittlung1L06K120102010102Meldepflicht1L05K1201020101Auskunftspflicht1L04K12020501Massenmedium1L05K0503010102Gesetz2L07K12020501080401SF DRS2L04K01040202Eindämmung der Kriminalität25AdmNR1NationalratN2011-12-14T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird übernommen durch Herrn Müri.903NormalNR1NationalratN2012-02-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12010-06-18T00:00:00Z4817IV2010-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-02-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2369m304Baumann J. AlexanderBaumann J. Alexandercosign2644m1233Rutschmann HansRutschmanncosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllercosign2494m470Glur WalterGlurcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2529m506Scherer MarcelScherercosign2626m1115Reymond AndréReymondcosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2270m15Binder MaxBindercosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2511m489Loepfe ArthurLoepfecosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2476m452Bigger ElmarBiggercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2424m361Theiler GeorgesTheilercosign2399m336Kunz JosefKunzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2618m1111Müri FelixMüriassuming31810.463229Erledigt006Begründung<p>Am 4. April 2010 knebeln drei Gefangene einen Wärter im Gefängnis Willisau und brechen aus. Ein Tag später wird im Zeugenaufruf der Luzerner Polizei mit folgenden Worten vor dem Trio gewarnt: "Die drei entwichenen Personen sind gewalttätig und gefährlich." Eine der Personen ist sogar wegen versuchter Tötung verurteilt. Diverse private Fernsehstationen und Zeitungen veröffentlichen unverzüglich Namen und Bild der Flüchtigen. Das Schweizer Fernsehen (SF) hingegen strahlte den Fahndungsaufruf erst ganze fünf Tage später, am Freitag, den 9. April 2010, aus. Die rechtliche Ausgangslage diesbezüglich wäre eigentlich klar: Artikel 8 RTVG besagt, dass schweizerische Programmveranstalter dringliche polizeiliche Bekanntmachungen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder für die Sicherheit von Personen unumgänglich sind, unverzüglich in ihr Programm einfügen müssen. Dies war in diesem Fall klar gegeben. MedienrechtIer sahen dies ebenso. Der Schutz der Öffentlichkeit ist in solch einer Situation immer höher zu gewichten als die Wahrung der Privatsphäre des Täters.</p><p>Die SVP Luzern hat angesichts dieser Tatsache eine Aufsichtsbeschwerde gegen das SF eingereicht. Diese ist im Moment noch in Behandlung. Selbst bei einem Schuldspruch bleibt jedoch die Problematik bestehen, dass das SF weiterhin nicht rechzeitig seinen Pflichten nachkommt bzw. sich hinter internen Regeln verschanzt. Es ist vollkommen unbefriedigend und für die Sicherheit der Bevölkerung abträglich, wenn in Zukunft weiterhin Bekanntmachungen viel zu spät - wenn überhaupt - gesendet werden. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, Artikel 8 des RTVG zu präzisieren, damit die Veröffentlichung nach klaren Kriterien und ohne zusätzliche Schritte bzw. Aufforderungen erfolgen kann.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 8 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist dahingehend zu ergänzen, dass die Bekanntmachungspflicht zu entflohenen Tätern mit Bild und Personalien bei Straftaten, welche mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert werden, zwingend vorgesehen ist. Der Bekanntmachungspflicht ist dabei unaufgefordert nachzukommen.</p>1Titel des GeschäftesKlare Richtlinien und Kriterien bei Bekanntmachungspflichten im RTVG