Das Jahr 2010 wurde zum \"Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung\" erklärt. Die Armut ist oft Folge eines Teufelskreises, der bereits in der Jugend mit kleinen, sich allmählich kumulierenden Schwierigkeiten anfängt. Eine dieser Schwierigkeiten kann das Abgleiten in die Verschuldung sein. Mit der Zeit wird diese so hoch, dass sie jeden Versuch, die Schulden abzutragen, nachhaltig belastet. Die kantonalen Sozialdienste kennen diese Situationen gut. Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen hat in ihrem Bericht \"Jung und arm: das Tabu brechen\" vom August 2007 ein Verbot der Werbung für Kleinkredite gefordert. Die Kantone werden von einem Bundesgesetz ausgebremst, das es ihnen nicht erlaubt, in diesem Bereich zu legiferieren (Art. 38 KKG).<\/p>
Das Problem ist aber sehr real und betrifft in erster Linie die Jugendlichen:<\/p>
- Ein Viertel der jungen Leute zwischen 16 und 25 Jahren lebt über seine Verhältnisse;<\/p>
- 80 Prozent der jungen Verschuldeten machten ihre ersten Schulden vor Erreichen des 25. Altersjahrs;<\/p>
- für 85 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren ist Shopping eine wichtige Freizeitaktivität;<\/p>
- 33 Prozent der Bevölkerung hat tendenziell Mühe, das eigene Kaufverhalten unter Kontrolle zu halten.<\/p>
(Quellen: Eidgenössische Kommission für Konsumfragen 2005, Vereinigung der Inkassogesellschaften)<\/p>
Ich möchte, dass vorbeugende Massnahmen getroffen werden, damit diese Situation bekämpft werden kann, die für die betroffenen Personen gefährlich und für das Land ungesund (eine Bevölkerung, die auf Pump lebt, kann zu wirtschaftlichen Katastrophen führen) ist und zudem den Staatshaushalt unnötig stark belastet, weil zahlreiche Personen unter dem riesigen Druck ihres Schuldenbergs bei der Sozialhilfe landen. <\/p>
Bei der letzten Revision des KKG und des UWG wurden im Parlament keine grundsätzlichen Fragen diskutiert. Die weitergehende parlamentarische Initiative Rossini 06.417 scheiterte mit einer Stimme Unterschied. Zwei Motionen waren zwei Jahre hängig und wurden dann abgeschrieben. Doch das Problem bleibt ungelöst. Dieses \"Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung\" bietet nun die Gelegenheit, sich dieser Frage neu zuzuwenden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
In das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG), oder allenfalls in das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG), soll das Verbot, für Kleinkredite zu werben, eingeführt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite"}],"title":"Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite"}