201004762024-04-10T17:07:20Z04;2831;Sprache;Regierungsmitglied;RedePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-06-18T00:00:00Z484814L04K01060103Sprache1L05K0806020301Regierungsmitglied1L03K020230Rede13NormalNR1NationalratN2012-02-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben5102019-09-02T00:00:00https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-9474WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12010-06-18T00:00:00Z4817V2010-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-02-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2528m505Ruey ClaudeRueycosign2587f1144Brunschwig Graf MartineBrunschwig Grafcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgersFraktion GG6Grüne Fraktionauthor30210.476229Erledigt006Begründung<p>Seit ein paar Jahren kommt es immer häufiger vor, dass Bundesrätinnen und Bundesräte an öffentlichen Veranstaltungen und in den Medien Dialekt sprechen. Als oberste Behörde des Landes muss unsere Regierung aber die Verfassung respektieren, und ihre Mitglieder müssen eine der Amtssprachen verwenden. Ihre Äusserungen müssen stets für die ganze Bevölkerung zugänglich sein. Dies gebietet der Respekt gegenüber den lateinischen Minderheiten. Bundesrätinnen und Bundesräte, die übermässigen Gebrauch vom Dialekt machen, vermitteln den Eindruck, dass das Hochdeutsche in der Schweiz eine zweitrangige Sprache sei. Aus diesem Grund muss im Sprachengesetz festgelegt werden, dass die obersten Behörden des Landes sich in einer Landessprache ausdrücken müssen. Vorbehalten bleiben selbstverständlich Situationen in einem internationalen Umfeld, in denen Englisch oder eine andere Fremdsprache verwendet wird.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Sprachengesetz (SR 441.1) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 9</p><p>...</p><p>Abs. 1bis</p><p>Die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wenden sich in einer der Amtssprachen an ein breiteres Publikum. Vorbehalten bleiben Äusserungen im internationalen Umfeld.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesÖffentliche Äusserungen von Mitgliedern des Bundesrates in einer Amtssprache