Aufgrund der Antworten auf die Vorstösse von Nationalrat Müller Geri und Ständerätin Sommaruga Simonetta müssen zusätzliche Regulierungen geschaffen werden, damit das Nachverfolgen der radioaktiven Materialien kontrolliert werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (SR 732.1) wird wie folgt ergänzt und geändert:<\/p>
Art. 11<\/p>
...<\/p>
Abs. 2 <\/p>
Das Innehaben von nuklearen Gütern gemäss Artikel 6 Absätze 2bis und 2ter in einer beliebigen rechtlichen Form oder die Beteiligung an Unternehmen zur Herstellung solcher Güter im Inland und im Ausland ist meldepflichtig. <\/p>
Abs. 3 <\/p>
... melden. Für Kernkraftwerkbetreiber bestehen diese Pflichten für sämtliche Kernmaterialien gemäss Artikel 6 Absätze 2bis und 2ter. <\/p>
Art. 30<\/p>
...<\/p>
Abs. 2 <\/p>
Die in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abfälle sowie die durch den Betrieb der schweizerischen Kernkraftwerke verursachten überschüssigen Kernmaterialien gemäss Artikel 6 Absatz 2ter Buchstabe c müssen grundsätzlich in der Schweiz entsorgt werden. <\/p>
...<\/p>
Art. 72<\/p>
...<\/p>
Abs. 6<\/p>
... Kernanlagen. Diese Buchhaltung umfasst auch Kernmaterialien und radioaktive Abfälle im Ausland, soweit sie sich im Besitz schweizerischer Bewilligungsinhaber befinden oder soweit sie unter Artikel 6 Absätze 2bis und 2ter fallen. ...<\/p>
Art. 74<\/p>
...<\/p>
Abs. 4 <\/p>
Sachverhalte der Buchhaltung gemäss Artikel 72 Absatz 6 fallen nicht unter das Amts- sowie das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis, soweit nicht unmittelbar Interessen der Sicherung von Kernmaterialien betroffen sind. <\/p>
Art. 106 Übergangsbestimmungen<\/p>
...<\/p>
Abs. 5<\/p>
Der Bundesrat erlässt die Verordnung gemäss Artikel 6 Absatz 2bis innert einem Jahr nach Annahme der parlamentarischen Initiative. Die Meldepflichten führt er rückwirkend auf das Datum der Einreichung der parlamentarischen Initiative ein.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Vervollständigung der Kontrolle über die Kernmaterialien sowie die radioaktiven Abfälle des schweizerischen Kernkraftwerkbetriebs II"}],"title":"Vervollständigung der Kontrolle über die Kernmaterialien sowie die radioaktiven Abfälle des schweizerischen Kernkraftwerkbetriebs II"}