201004862024-04-10T17:16:52Z2841;36;Verfassungsartikel;Präimplantationsdiagnostik;Gentechnologie;Genetik;künstliche FortpflanzungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-09-23T00:00:00Z484815L05K0503010203Verfassungsartikel1L03K010304künstliche Fortpflanzung1L04K01030404Präimplantationsdiagnostik1L05K1601030102Genetik1L06K070601050104Gentechnologie13NormalNR1NationalratN2012-03-05T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12010-09-23T00:00:00ZNR1NationalratN2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN2569f806Graf MayaGraf MayaFraktion GG6Grüne Fraktionde4901V2010-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2484m460Dunant Jean HenriDunantcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor36410.486229Erledigt006Begründung<p>Im geltenden Artikel 119 der Bundesverfassung werden die nachfolgend aufgelisteten sieben Vorschriften aufgestellt. Die Initiative schlägt vor, diese auf Verfassungsstufe zu streichen.</p><p>a. Alle Arten des Klonens und Eingriffe in das Erbgut menschlicher Keimzellen und Embryonen sind unzulässig.</p><p>b. Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut eingebracht oder mit ihm verschmolzen werden.</p><p>c. Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen oder um Forschung zu betreiben; die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen erlaubt; es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als ihr sofort eingepflanzt werden können.</p><p>d. Die Embryonenspende und alle Arten von Leihmutterschaft sind unzulässig.</p><p>e. Mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen darf kein Handel getrieben werden.</p><p>f. Das Erbgut einer Person darf nur untersucht, registriert oder offenbart werden, wenn die betroffene Person zustimmt oder das Gesetz es vorschreibt.</p><p>g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung.</p><p>Diese Vorschriften sind alle auf Gesetzesstufe anzusiedeln. Sie auf Verfassungsstufe anzusiedeln widerspricht Sinn und Zweck einer Verfassung. Diese sollte sich auf die Aufzählung von Grundsätzen beschränken. Aufgrund der schnellen Entwicklung der Anwendungsfelder dieses Forschungsgebiets ist es sinnvoller, die Gesetzgebung auf Gesetzesstufe anzupassen, und so auszuschliessen, dass die notwendige fortwährende Revision von vornherein durch das Gewicht der Verfassung erschwert wird.</p><p>Zum Beispiel wird in Artikel 17 des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998 der oben zitierte Buchstabe c durch die Bestimmung, dass höchstens drei Embryonen entwickelt werden dürfen, genauer ausgeführt. Diese Beschränkung der Embryonenanzahl stellt für die Präimplantationsdiagnostik ein Hindernis dar, denn für diese werden laut Schätzungen von Fachleuten zehn Embryonen benötigt. Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 119 der Bundesverfassung ist also eine Voraussetzung für die notwendige Gesetzesrevision.</p><p>Ein anderes Beispiel: Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über genetische Untersuchungen beim Menschen übernimmt den Grundsatz aus Buchstabe f. Allerdings sind im Gesetz genetische Untersuchungen auf medizinische Zwecke beschränkt, was in einem offensichtlichen Widerspruch zu Buchstabe g des Verfassungsartikels steht.</p><p>Diese Beispiele zeigen auf, dass Artikel 119 der Bundesverfassung in der gegenwärtigen Fassung unangemessen ist und auf die Grundsätze der beiden Absätze beschränkt werden soll.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 119</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung von Artikel 119 der Bundesverfassung