201004942024-04-10T11:08:42Z04;Gültigkeit einer Volksinitiative;Verfahrensrecht;Beziehung Völkerrecht-Staatsrecht;VölkerrechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00Z484815L05K0801020408Gültigkeit einer Volksinitiative1L04K05060207Beziehung Völkerrecht-Staatsrecht1L03K050602Völkerrecht1L04K05030208Verfahrensrecht15AdmNR1NationalratN2011-05-20T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-10-01T00:00:00Z2010-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-05-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2671f3868Amacker-Amann KathrinAmackercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2533f511Simoneschi-Cortesi ChiaraSimoneschi-Cortesicosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2590m1143Cathomas SepCathomascosign2708m3905Schmidt RobertoSchmidt Robertocosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor27110.494229Erledigt006Begründung<p>In jüngerer Zeit häufen sich Volksinitiativen, welche das nichtzwingende Völkerrecht direkt verletzen oder durch Gesetz nicht völkerrechtskonform umsetzbar sind. Diese Situation ist sowohl aus der Sicht des Rechtsstaates wie auch aus der Sicht der Volksrechte sehr unbefriedigend. Es ist deshalb ein Ausweg zu suchen, der dem Rechtsstaat und dem Demokratiegebot angemessen Rechnung trägt. Die derzeit im Vordergrund stehenden Lösungsvorschläge, vor allem die Erweiterung der Ungültigkeitsgründe, haben den nicht zu übersehenden Nachteil, dass sie grosse Auslegungsspielräume eröffnen und die öffentliche, demokratische Diskussion von Initiativbegehren im Rahmen einer Volksabstimmung unterbinden.</p><p>Die vorliegende parlamentarische Initiative geht davon aus, dass auch weiterhin nur Volksinitiativen, die das zwingende Völkerrecht verletzen, für ungültig erklärt werden können. Der Begriff des zwingenden Völkerrechts sollte dabei, wie bisher, nicht weit ausgelegt werden. Zeigt sich bei der Prüfung der Initiative, dass diese, so wie sie lautet, das übrige Völkerrecht verletzt oder nicht völkerrechtskonform umsetzbar ist, so stellt dies die Bundesversammlung fest und unterbreitet sie dem Volk mit der Empfehlung auf Ablehnung. Wie bereits heute im Verfahren der Initiative in der Form der allgemeinen Anregung entscheidet das, und nur das Volk im Rahmen einer Grundsatzabstimmung, ob der Initiative Folge zu geben ist. Wird die Initiative angenommen, so hat die Bundesversammlung eine Verfassungsvorlage auszuarbeiten, die sowohl die Ziele und den Inhalt der Initiative als auch das Völkerrecht beachtet (Art. 5 Abs. 4 BV). Damit ist gewährleistet, dass über jedes ordentlich zustande gekommene Initiativbegehren, das nicht das zwingende Völkerrecht verletzt, eine Volksabstimmung stattfindet. Gleichzeitig ist dafür Sorge getragen, dass kein Initiativtext zu verbindlichem Verfassungstext wird, der mit dem Völkerrecht nicht in Einklang gebracht werden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 139</p><p>...</p><p>Abs 3bis</p><p>Verletzt eine Initiative nichtzwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so unterbreitet die Bundesversammlung diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus; sie beachtet dabei das Völkerrecht. </p><p>...</p>1Titel des GeschäftesVolksinitiativen und Völkerrecht