201004952025-11-14T08:30:04Z2841;Arzneimittelrecht;Gesundheitsrisiko;betrügerisches Handelsgeschäft;Kontrolle;elektronischer Handel;Zollkontrolle;Einfuhr;Schweizerisches Heilmittelinstitut;Nachahmung;Versandhandel;Medikament;pharmazeutisches ErzeugnisPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00Z484815L04K01050502Arzneimittelrecht1L05K0105030102Medikament1L04K01050301pharmazeutisches Erzeugnis1L05K0706010307Nachahmung1L06K070103030201betrügerisches Handelsgeschäft1L05K0701020303Einfuhr2L04K08020313Kontrolle2L06K070104040203Zollkontrolle2L04K01050510Gesundheitsrisiko2L06K070101020108Versandhandel2L05K0701010202elektronischer Handel2L04K08040110Schweizerisches Heilmittelinstitut23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12011-06-24T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-11-17T00:00:00ZKeine Zustimmung495AdmNR1NationalratN2015-01-21T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12010-10-01T00:00:00ZSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12010-10-01T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2010-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-01-23T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12470f435Meyer-Kaelin ThérèseMeyer Thérèsecosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2535m513Spuhler PeterSpuhlercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2523m500Pfister TheophilPfister Theophilcosign2651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2673m3870Baettig DominiqueBaettigcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2547m526Zuppiger BrunoZuppigercosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2382m318Engelberger EdiEngelbergercosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2526m503Robbiani MeinradoRobbianicosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2538m516Triponez PierreTriponezcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2487m463Favre CharlesFavre Charlescosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2621m1108Parmelin GuyParmelinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor37210.495229Erledigt006Begründung<p>Aufgrund der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 10.3170 bin ich der Meinung, dass alles unternommen werden muss, um schnellstmöglich effizienter gegen diese gefährliche Bedrohung vorgehen zu können. Dazu muss im Gegensatz zur derzeitigen Praxis die Tätigkeit der Zollorgane einen höheren Stellenwert erhalten. Diese müssen die Möglichkeit erhalten, Sofortmassnahmen zu treffen und vor allem die Untersuchungen und das Verfahren selbst zu leiten, bis die Sachlage klar ist. Sie verfügen denn auch über das notwendige und zur Anwendung von Zwangsmassnahmen ausgebildete Personal.</p><p>Die systematische Beschlagnahme und Vernichtung von Sendungen illegaler Arzneimittel ohne therapeutische Begründung (Rezept) durch den Zoll wäre ausserdem ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Bedrohung der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Weiterführung des Verfahrens könnte in einem zweiten Schritt problemlos von den zuständigen Behörden übernommen werden, einschliesslich der Strafverfolgung. Auf diese Weise könnte viel rascher und effizienter gegen den organisierten Schmuggel und gegen Fälschungen vorgegangen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Artikel 66 und 90 des Heilmittelgesetzes (HMG) werden wie folgt geändert:</p><p>Art. 66</p><p>...</p><p>Abs. 4</p><p>Die Zollorgane sind berechtigt, bei Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, Heilmittelsendungen an der Grenze oder in Zolllagern zurückzuhalten. Sie nehmen die weiteren Abklärungen vor und treffen die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Sicherstellung der Beweise. </p><p>Abs. 5</p><p>Sobald die Sachlage klar ist und sofern keine Gefahr mehr im Verzug ist, wird das weitere Verfahren in Absprache mit dem Institut geplant. Die Beurteilung der Zuwiderhandlungen obliegt der jeweiligen Behörde gemäss ihrem Zuständigkeitsgebiet.</p><p>Abs. 6</p><p>Arzneimittel und vergleichbare Heilmittel ohne therapeutische Begründung, die illegal auf den Markt gebracht oder in betrügerischer Art importiert werden, sind systematisch zu beschlagnahmen und zu vernichten.</p><p>Art. 90</p><p>Abs. 1</p><p>Die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes wird vom Institut nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht geführt. Artikel 66 Absätze 4 und 5 HMG bleibt ausdrücklich vorbehalten.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesArzneimittel. Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschung, Betrug und Schmuggel