201005022024-04-10T17:18:04Z15;freie Schlagwörter: Untervertrag;Arbeitnehmerschutz;Lohndumping;öffentliche Auftragsvergabe;Partnergesellschaft;Gesamtarbeitsvertrag;KonzessionPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00Z484815L05K0702010303Lohndumping1L05K0702040106Gesamtarbeitsvertrag1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L05K0701030506öffentliche Auftragsvergabe1L06K070304010204Partnergesellschaft1L05K0806010103Konzession23NormalNR1NationalratN2012-05-29T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12010-10-01T00:00:00ZNR1NationalratN2619m1153Noser RuediNoserdeNR1NationalratN2627m1119Rime Jean-FrançoisRimefr4904IV2010-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-05-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120114040N11.40402489m465Fehr MarioFehr Mariocosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor39810.502229Erledigt006Begründung<p>Der Arbeitskonflikt im Unternehmen ISS in Genf, einem Subunternehmen des Flughafens Genf, lässt erkennen, dass Dumping bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen nach wie vor ein grosses Problem ist. Die Situation ist umso problematischer, wenn das Dumping im Rahmen von Unteraufträgen mit Unternehmen vorkommt, die mit in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern arbeiten. So sind zum Beispiel in der Vergangenheit chinesische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter skandalösen Arbeitsbedingungen für den Aufbau von Ständen an Verkaufsmessen eingesetzt worden. Ausserdem kommt es vor, dass Subunternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz oder im Ausland haben, zahlungsunfähig sind und nicht die Gesamtheit der Löhne, Sozialabgaben oder vertraglichen Leistungen bezahlen können. In diesen Fällen stehlen sich die Hauptunternehmen regelrecht aus der Verantwortung, sowohl hinsichtlich des Lohndumpings als auch in Bezug auf nicht ausbezahlte Leistungen.</p><p>Es ist daher von grosser Bedeutung, dass Unternehmen, die einen Vertrag mit dem Bund, einem Kanton oder einer Gemeinde eingehen, dazu verpflichtet werden, die Gesamtarbeitsverträge und insbesondere für Unteraufträge den Grundsatz der Solidarhaftung einzuhalten. Mit diesem Grundsatz wird gewährleistet, dass das Hauptunternehmen für alle ausgelagerten Leistungen in gleicher Weise haftet wie für seine eigenen Leistungen. Ebenso haftet das Unternehmen für Versäumnisse vonseiten der Subunternehmen. Es muss folglich Missstände beheben, die mit den Arbeitsverträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Subunternehmens nicht vereinbar sind; ausserdem muss das Hauptunternehmen für Schulden des Subunternehmens einstehen, die im Rahmen der Sozialversicherungen entstehen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Gesetzgebung wird dahingehend geändert, dass der Bund, die Kantone sowie die Gemeinden bei Vertragsabschlüssen mit Privatunternehmen einen Gesamtarbeitsvertrag für die ganze Belegschaft des jeweiligen Unternehmens schliessen müssen. Dies gilt für alle Aufträge, unabhängig davon, ob sie dem Verfahren für öffentliche Beschaffungen unterliegen oder nicht, sowie für die Vergabe von Konzessionen. Des Weiteren bestimmt das Gesetz, dass diese Unternehmen und die öffentlichen Unternehmen nur mit Unternehmen Unterverträge schliessen dürfen, die sich zur Einhaltung der vertraglichen Arbeitsbedingungen verpflichten, die für das Hauptunternehmen gelten.</p><p>Zudem wird der Grundsatz der Solidarhaftung des Hauptunternehmens gesetzlich verankert. Dieser Grundsatz kommt zur Anwendung, wenn der Abschluss von Unterverträgen zulässig ist. So haftet das beauftragte Unternehmen für alle ausgelagerten Leistungen in gleicher Weise wie für seine eigenen Leistungen. Es muss daher sicherstellen, dass das Subunternehmen die Arbeits- und Lohnbedingungen einhält, die in den Bundesgesetzen, Bundesratsverordnungen sowie den Gesamt- und Normalarbeitsverträgen festgeschrieben sind. Genauer gesagt handelt es sich um Vorschriften in den folgenden Bereichen: Mindestlohn; Arbeits- und Ruhezeiten; Mindestferien; Sozialabgaben; Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; Nichtdiskriminierung, insbesondere die Gleichbehandlung von Mann und Frau.</p>1Titel des GeschäftesStopp dem Lohndumping und dem Missbrauch bei Unteraufträgen