201005142025-11-14T08:29:58Z52;Lagerung radioaktiver Abfälle;Kernenergie;Kanton;Volksabstimmung;Region;Verfahrensrecht;Vetorecht;radioaktiver Abfall;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-08T00:00:00Z484816L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L04K06010109radioaktiver Abfall1L04K05030208Verfahrensrecht1L06K080701020108Kanton1L06K080701020107Region1L03K170301Kernenergie2L05K0503010102Gesetz2L03K080102Volksabstimmung2L06K080602010103Vetorecht23NormalNR1NationalratN2012-09-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12010-12-08T00:00:00ZNR1NationalratN2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristiandeNR1NationalratN2621m1108Parmelin GuyParmelinfr4902IV2010-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-JürgFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor26210.514229Erledigt006Begründung<p>Anlässlich der letzten Revision des Kernenergiegesetzes wurden die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle massiv eingeschränkt. Gestrichen wurde insbesondere das Vetorecht des Standortkantons. Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass einer Region ein Atommülllager gegen ihren eigenen Willen aufgezwungen werden kann. Das aber darf nicht sein. </p><p>Die Atomenergie erzeugt in der Bevölkerung ein hohes Konfliktpotenzial, wie das in Deutschland die Castor-Transporte und in der Schweiz markante Widerstandsaktionen (Kaiseraugst, Wellenberg) beweisen oder bewiesen haben. Den aktuellen Beweis liefern die Widerstandsorganisationen, die überall dort entstehen, wo eine Region von der Nagra zum potenziellen Lagerstandort erklärt worden ist. Es ist deshalb schon jetzt absehbar, dass solche Konflikte eskalieren werden, wenn es zur Festlegung von Standorten kommt und der Wille der ansässigen und von den negativen Auswirkungen betroffenen Bevölkerung übergangen wird. </p><p>Das Kernenergiegesetz enthielt vor der letzten Revision das Vetorecht für die Standortkantone. Das entsprach den demokratischen Gepflogenheiten und der Konfliktträchtigkeit des Geschehens wesentlich besser als die heutige Regelung. Eine Revision der Revision drängt sich auf. Ziel ist die Wiedereinführung von Vorschriften, die sicherstellen, dass ohne Zustimmung der direkt betroffenen Bevölkerung kein Endlager oder geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle gebaut werden darf.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Ins Kernenergiegesetz werden Bestimmungen aufgenommen, die dafür sorgen, dass einem Kanton oder einer Region in der Schweiz nicht gegen ihren Willen ein Endlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden kann. Besondere Mitentscheidungsrechte sollen insbesondere den Standortkantonen und den unmittelbar an einen ausgewählten Standort angrenzenden Kantonen eingeräumt werden.</p>1Titel des GeschäftesEin Atommüll-Endlager darf einer Region nicht aufgezwungen werden