201005162024-04-10T08:24:32Z28;12;Fussball;Vereinigung;Sport;strafbare Handlung;Offizialdelikt;KorruptionPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-08T00:00:00Z484816L04K01010102Sport1L05K0101030204Vereinigung1L05K0501020104Korruption1L04K05010201strafbare Handlung1L05K0501020105Offizialdelikt1L05K0101010204Fussball23NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12012-01-13T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12012-04-17T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00ZAbschreibung150RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12010-12-08T00:00:00ZNR1NationalratN2701m3898Nidegger YvesNideggerfrNR1NationalratN3005m4110Egloff HansEgloffde4914IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12010-12-08T00:00:00ZIVVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-04-18T00:00:001Folge gegeben2014-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2591m1152Daguet AndréDaguetcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2522m499Pedrina FabioPedrinacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor39810.516229Erledigt006Begründung<p>In seiner Botschaft vom 10. November 2004 hat der Bundesrat seinen Willen bekundet, die Bestechung von Privatpersonen nur auf Antrag und nicht nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Bestechung von Amtsträgern, welche ein Offizialdelikt darstellt, zu bestrafen. Der Bundesrat behauptete, dass es unwahrscheinlich sei, dass eine Privatbestechung den Strafverfolgungsbehörden ohne die Mitwirkung der direkt betroffenen Privatpersonen zur Kenntnis gelangen würde.</p><p>Nun haben die Anschuldigungen einer britischen Zeitung gegen Mitglieder der Fifa, die ihren Sitz in Zürich hat, das Gegenteil bewiesen. Die Justiz wurde mit einer Bestechungsaffäre konfrontiert, die von den Medien enthüllt wurde und gegen die sie vollkommen machtlos war, da kein Antrag vorlag. Die Affäre wurde ausschliesslich Fifa-intern behandelt, obwohl enorme wirtschaftliche Interessen mit im Spiel standen.</p><p>Dieser Fall zeigt eine doppelte Lücke im schweizerischen Strafrecht bezüglich Bestechung auf. Zunächst wurde deutlich, dass jegliche Bestechung von Privatpersonen als Offizialdelikt behandelt werden sollte, da sonst skandalöse Fälle unbestraft bleiben. Zudem wurde die Öffentlichkeit durch die Tatsache alarmiert, dass der Bundesrat in seiner obengenannten Botschaft zu verstehen gab, dass NGO wie die Fifa nicht unter das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb fallen, welches nur die Geschäftsbeziehungen betrifft. </p><p>Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde es ermöglichen, die erste Lücke zu schliessen, indem Strafanzeigen, die bei der Bestechung von Privatpersonen keine Daseinsberechtigung haben, nicht mehr nötig wären. Sie würde auch die zweite Lücke schliessen dank der neuen Systematik, die jegliche Widersprüchlichkeiten bezüglich des Anwendungsbereiches beheben würde und die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen würde, in einem Bestechungsfall in einer Organisation wie der Fifa tätig zu werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Korruptionsstrafrecht wird dahingehend geändert, dass die Bestechung von Privatpersonen, die aktuell nach den Artikeln 4a und 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geahndet wird, in ein Offizialdelikt umgewandelt und in den Neunzehnten Titel des Schweizerischen Strafgesetzbuches eingefügt wird.</p>1Titel des GeschäftesFifa. Bestechung von Privatpersonen als Offizialdelikt