201005252024-04-10T18:36:58Z04;beratendes Organ der Regierung;Regierung;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Notstand;BundeskanzleiPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2709m3906Segmüller PiusSegmüllerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthorNR1NationalratN2010-12-16T00:00:00Z484816L04K08060202beratendes Organ der Regierung1L04K04030302Notstand1L04K08060114Zusammenarbeit der Verwaltungen1L03K080408Bundeskanzlei1L04K08060203Regierung25AdmNR1NationalratN2011-12-14T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12010-12-16T00:00:00Z4820V2010-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2011-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2699m3896Malama PeterMalamacosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2474f450Bader ElviraBader Elviracosign2618m1111Müri FelixMüricosign2709m3906Segmüller PiusSegmüllerFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpauthor40810.525229Erledigt006Begründung<p>Verschiedenste Krisen haben den Bundesrat in den letzten Monaten und Jahren mehrmals unter speziellen Druck gesetzt. </p><p>Die letzte Strategische Führungsübung zur Energieversorgung zeigte eklatant den Mangel auf, dass ein zentrales und eingespieltes Krisenmanagementorgan fehlt. Die komplexe Lageanalyse und die vielen Schnittstellen zwischen den Departementen, Bundesämtern und den Spezialisten verspäteten die rechtzeitige Auslösung von koordinierten Massnahmen.</p><p>Schon heute sind alle erforderlichen Informationen irgendwo vorhanden. Neu sollen diese an einer Stelle zusammengeführt und in geeigneter Weise aufbereitet werden. Auf diese Weise können Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden.</p><p>Diese Stelle soll und darf gegenüber dem Bundesrat und den Generalsekretären den notwendigen Support bei der Analyse bis und mit der Darstellung von Massnahmenvarianten erbringen. Bei departementsübergreifenden Krisen soll diese Stelle die interdepartementale Zusammenarbeit sicherstellen und in technischen Fragen Support leisten.</p><p>Dieses Organ soll und darf gegenüber den Beschlussinstanzen (Bundesrat, Bundesämter usw.) keine präjudizierenden Entscheide treffen, sondern hat als Bundesstabsorgan Dienstleistungen zu erbringen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist auf Stufe Bund ein Krisenmanagementorgan zu schaffen. Eingegliedert in die Bundeskanzlei, soll diese Stelle alle vorhandenen Informationen bündeln und gestützt darauf die Lage in enger Zusammenarbeit mit den Departementen analysieren. Die Gesamtlagedarstellung soll zugunsten aller Beteiligten die Früherkennung und Frühwarnung auf Stufe Bund gewährleisten.</p><p>Die Bundeskanzlei informiert und unterstützt damit die Führung des Gesamtbundesrates.</p>1Titel des GeschäftesKrisenmanagementorgan auf Stufe Bund