201005302025-11-14T08:41:31Z52;Lagerung radioaktiver Abfälle;Kernenergie;Kanton;Beziehung Bund-Kanton;Entscheidungsprozess;radioaktiver Abfall;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-16T00:00:00Z484816L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L04K06010109radioaktiver Abfall1L04K08020307Entscheidungsprozess1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L06K080701020108Kanton2L03K170301Kernenergie2L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN2012-09-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12010-12-16T00:00:00ZNR1NationalratN2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristiandeNR1NationalratN2621m1108Parmelin GuyParmelinfr4902IV2010-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion GG6Grüne Fraktionauthor2727m3924van Singer Christianvan Singerspeaker19310.530229Erledigt006Begründung<p></p><p>Das zurzeit gültige Rahmenbewilligungsverfahren für die geologischen Tiefenlagerung zeigt, dass das Kernenergiegesetz (KEG) vom 21. März 2003 ein kompliziertes Verfahren eingeführt hat, das den Hauptbetroffenen - den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinden und den Kantonen - die Möglichkeit entzieht, sich substanziell gegen ein Endlager für radioaktive Abfälle in ihrer Umgebung zur Wehr zu setzen, werden doch ihre Anliegen nur berücksichtigt, "soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt". Es ist zu befürchten, dass die Hauptbetroffenen nicht einmal zu Gehör bringen können, dass unabhängige Expertinnen und Experten die ausgewählten Standorte und den dortigen Fels für ungeeignet halten, um ein Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle zu errichten. Es sind aber gerade die Anwohnerinnen und Anwohner, die womöglich unter den voraussehbaren Folgen, beispielsweise unter dem Austreten von Radioaktivität und der Kontamination des Grundwassers, leiden werden. </p><p>Gewiss, es besteht die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Aber es bleibt zu befürchten, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und -bürger, die nicht in der Umgebung des geplanten Endlagers leben und nichts zu befürchten haben, dem Endlager zustimmen; dadurch wird aber die interkantonale Solidarität untergraben.</p><p>Die Schweiz darf sich nicht mit einer solchen Parodie auf demokratische Verfahren begnügen. Wir verlangen deshalb, dass das KEG revidiert wird und dass das Mitspracherecht der Kantone bei der geologischen Tiefenlagerung wie folgt präzisiert wird:</p><p>- Artikel 13, Voraussetzungen für die Erteilung der Rahmenbewilligung, wird ergänzt durch einen Buchstaben h: wenn "bei geologischen Tiefenlagern die Standortkantone und die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standorts liegenden Kantone ihre Zustimmung gegeben haben".</p><p>- Artikel 35, Bewilligungspflicht und -voraussetzungen, Absatz 2, wird ergänzt um einen Buchstaben c: wenn "der Standortkanton und die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standorts liegenden Kantone ihre Zustimmung gegeben haben".</p><p>- Artikel 44, Mitwirkung des Standortkantons, hat neu den folgenden Wortlaut: "Das Departement beteiligt den Standortkanton sowie die in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standorts liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsentscheides. Die Stellungnahmen dieser Kantone werden berücksichtigt. Die Anliegen des Standortkantons und der in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standorts liegenden Nachbarkantone und Nachbarländer sind zu berücksichtigen, soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt."</p><p>- Artikel 49, Allgemeines, Absätze 3 und 4, wird durch einen neuen Absatz 3 ersetzt: "Das Recht und die Stellungnahme des Standortkantons sowie die Stellungnahmen der in unmittelbarer Nähe des vorgesehenen Standorts liegenden Kantone werden berücksichtigt."</p>5Eingereichter Text<p></p><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Gesetzgebung wird um Bestimmungen ergänzt, die das Mitspracherecht der Kantone bei Fragen der geologischen Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle wieder einführen und präzisieren.</p>1Titel des GeschäftesErneuerung des Mitspracherechts der Kantone bei der geologischen Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle