201005322024-04-10T18:56:07Z32;15;Wettbewerbsbeschränkung;Privatschulwesen;Weiterbildung;Subvention;berufliche Bildung;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L04K13020603Privatschulwesen1L03K130202berufliche Bildung1L04K13030203Weiterbildung1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L05K1102030202Subvention1L05K0503010102Gesetz23NormalNR1NationalratN2012-03-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12010-12-17T00:00:00ZNR1NationalratN2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-AndréFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2525f502Riklin KathyRiklin KathyFraktion CEGM-E3Fraktion CVP/EVP/glpde49012010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12651m1294Füglistaller LieniFüglistallercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2712m3909von Rotz Christophvon Rotzcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2415m352Schlüer UlrichSchlüercosign2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor31610.532229Erledigt006Begründung<p>In seiner Antwort auf die Interpellationen 09.4186 und 09.4196 bestätigt der Bundesrat, dass sich in der Berufsbildung und in der berufsorientierten Weiterbildung "starke private Anbieter etabliert" haben, welche "nicht durch subventionierte öffentliche Angebote konkurrenziert" werden sollen.</p><p>Auf das Votum von Ständerat Briner hin führte Bundesrätin Leuthard am 2. März 2010 im Ständerat aus, der Bund finanziere bei der Weiterbildung "gar nichts, da gibt es nur den Markt". Bundesgelder würden nur an den Kanton fliessen und nicht an die einzelne Schule, hier herrsche wenig Transparenz. Dass staatliche Subventionen in beträchtlichem Ausmass an gewisse Schulen fliessen, ist jedoch durchaus bekannt. Währenddessen sehen sich andere, private Bildungsanbieter mit entsprechenden Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. So waren beispielsweise im Kanton Zürich die Ausbildungsgänge für technische Kaufleute an den KV-Schulen in Zürich, Winterthur oder Wetzikon mit gegen 1600 Franken pro Semester und Student subventioniert. Die Schulen boten diese Ausbildungsgänge für einen Preis von 8400 bis 9700 Franken an. Rechnet man die Subventionen hinzu, kommt man auf einen tatsächlichen Preis von 14 700 bis 16 000 Franken. Währenddessen bieten private Schulen wie die HSO, KLZ Juventus Akademie oder Akad Business die genau gleiche Ausbildung mit derselben Erfolgsquote und den gleichen Qualitätsstandards ohne Subventionen für einen Preis zwischen 10 600 und 13 700 Franken an. Die privaten Anbieter arbeiten also wesentlich effizienter und günstiger.</p><p>Es ist nicht ersichtlich, warum staatliche Subventionen fliessen, wenn ein genügendes und qualitativ einwandfreies Angebot seitens privater Anbieter bereitsteht. Solche Subventionen sind marktverzerrend, ordnungspolitisch falsch und belasten die öffentlichen Finanzen unnötig. Darum ist es richtig, im Bundesgesetz klar festzuhalten, dass Wettbewerbsverzerrungen grundsätzlich verboten sind (und nicht nur, wenn der Bund sie als ungerechtfertigt beurteilt).</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz über die Berufsbildung (SR 412.10) sei wie folgt zu ändern: </p><p>Art. 11</p><p>Abs. 1</p><p>Gegenüber privaten Anbietern auf dem Bildungsmarkt dürfen durch Massnahmen dieses Gesetzes keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesKeine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Bildungsanbietern