201005402024-04-10T18:18:23Z12;2831;Geistliche/r;Strafgesetzbuch;Jugendschutz;sexuelle Gewalt;BerufsgeheimnisPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-17T00:00:00Z484816L05K0702040203Berufsgeheimnis1L04K01060205Geistliche/r1L06K050102010305sexuelle Gewalt1L04K01040206Jugendschutz1L04K05010207Strafgesetzbuch23NormalNR1NationalratN2012-03-07T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12010-12-17T00:00:00ZNR1NationalratN2323m214Stamm LuziStammdeNR1NationalratN2595m1127Freysinger OskarFreysingerfr4902IV2010-12-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2421f358Stump DorisStumpcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2706m3903Rielle Jean-CharlesRiellecosign2668f3833Aubert JosianeAubertcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor40610.540229Erledigt006Begründung<p>Im Laufe der vergangenen Jahre ist in der Schweiz und im Ausland öffentlich bekanntgeworden, dass Geistliche Kinder missbraucht haben, um ihre sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen - ein Missstand, der seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar schon viel länger andauert. Andere Geistliche wiederum, vor allem den ersteren vorgesetzte, die um diese Verfehlungen wussten, haben geschwiegen oder sogar alles getan, um fehlbare Kollegen vor der Justiz zu schützen, indem sie sie versetzten, Druck auf die Opfer ausübten oder deren Schweigen erkauften.</p><p>Bis heute hat der Appell des Bundesrates (Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 10.3246) an die römisch-katholische Kirche, die Missstände aufzuarbeiten, nicht dazu geführt, dass - wie in den USA oder in Irland - gegen sexuellen Missbrauch von Unmündigen umfassend vorgegangen wurde. Ausserdem haben Nachforschungen von Journalistinnen und Journalisten ergeben, dass das Problem zum Beispiel in der römisch-katholischen Kirche oder bei den Zeugen Jehovas (Sendung "Temps Présent", TSR, vom 12. November 2010) besonders schwer wiegt, da die Priesterschaften dieser Kirchen sich auf das Berufsgeheimnis berufen, an das die Geistlichen nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches gebunden sind, um das Schweigen zu wahren und um zu vermeiden, dass ein Kirchenvertreter, der Kinder sexuell missbraucht, infrage gestellt wird. </p><p>Die Funktion von Artikel 321 des Strafgesetzbuches wird somit umgangen. Die Bestimmung dient nicht mehr zum Schutz des Gläubigen, sondern zum Schutz des Images und der Legitimität der Kirche als Institution. </p><p>Geistliche müssen darum im Zusammenhang mit sexuellen Straftaten und Verbrechen an Kindern vom Berufsgeheimnis unbedingt entbunden werden. Kirchenvertreterinnen und -vertreter sind damit aufgefordert, den Strafbehörden pädophile Handlungen, die ihnen zur Kenntnis gelangen, zu melden. Dazu gehören insbesondere auch Vorkommnisse, die Kollegen betreffen. </p><p>Um dies zu erreichen, soll das Berufsgeheimnis für Geistliche im Zusammenhang mit Handlungen, die einen Angriff gegen die sexuelle Freiheit Unmündiger darstellen und die den Bestimmungen des Strafgesetzbuches unterstellt sind, aufgehoben werden. Ausserdem haben die Geistlichen Vorkommnisse, die unter die Bestimmungen des Strafgesetzbuches fallen, den Justizbehörden zu melden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Mit einer Änderung von Artikel 321 des Strafgesetzbuches soll bewirkt werden, dass Angriffe auf die sexuelle Freiheit Unmündiger nicht länger durch das Berufsgeheimnis von Geistlichen geschützt sind.</p><p>Es ist zu prüfen, ob Geistliche künftig dazu verpflichtet werden können, den Strafbehörden Angriffe auf die sexuelle Freiheit Unmündiger zu melden.</p>1Titel des GeschäftesBerufsgeheimnis von Geistlichen