201010102025-06-24T21:03:34Z52;55;Kontrolle;tierärztliche Überwachung;Kanton;Vollzug von Beschlüssen;Tierschutz;GesetzesevaluationA18Anfrage2489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2010-03-11T00:00:00Z484813L05K0601040802Tierschutz1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K08070301Gesetzesevaluation1L06K080701020108Kanton1L04K08020313Kontrolle1L06K140103021001tierärztliche Überwachung22010-04-28T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2010-03-11T00:00:009Eingereicht2010-04-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12489m465Fehr MarioFehr MarioFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor10.1010229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die Inkraftsetzung der neuen Tierschutzgesetzgebung im Herbst 2008 hat durch eine Verstärkung der Vollzugsstrukturen und neue Vollzugsinstrumente zu einer Verbesserung des Vollzugs geführt. Seit 2009 befasst sich zudem eine gemeinsame ständige Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) und der Kantonstierärzteschaft mit Vollzugsfragen sowie mit der Harmonisierung des Vollzugs im Tierschutzbereich. Weiter verfasst das BVET laufend Fachinformationen zu spezifischen Fragestellungen und bietet den kantonalen Vollzugsstellen regelmässig Weiterbildungsveranstaltungen an. Schliesslich führt die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette, die die zuständigen Bundesämter bei der Aufsicht über den Vollzug in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz unterstützt, dieses Jahr in den Kantonen Audits zum Thema "Qualität der Tierschutzkontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben" durch.</p><p>2. Zielvereinbarungen mit den Kantonen über den Vollzug des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) sind grundsätzlich zu befürworten. Es ist jedoch fraglich, ob eine "Buchführungspflicht" über alle eingehenden Anzeigen eine sinnvolle Nutzung dieses Instruments darstellt. Bei den von den kantonalen Fachstellen bearbeiteten Fällen kommt es in aller Regel zu verwaltungsrechtlichen Massnahmen, die auf die Sicherstellung des Wohls der Tiere ausgerichtet sind. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die kantonalen Vollzugsbehörden jedenfalls bei strafbaren vorsätzlichen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung regelmässig Strafanzeige erstatten, wie dies in Artikel 24 Absatz 3 TSchG verlangt wird.</p><p>3. Nach Artikel 33 TSchG errichten die Kantone je eine Fachstelle unter der Verantwortung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes. Diese Forderung ist von allen Kantonen erfüllt. Die Aus- und Weiterbildung der Vollzugsbehörden nach Artikel 32 Absatz 4 TSchG ist in der Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst (SR 916.402) geregelt. Die darauf abgestützte amtstierärztliche Ausbildung beinhaltet auch Module zum Tierschutz.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat bei der Debatte um die Einführung von Tierschutzanwälten Vollzugsmängel eingeräumt. So reichen Veterinärämter in vielen Fällen keine Strafanzeigen ein, weil sie der Ansicht sind, dass nur schwere und vorsätzliche Verstösse strafrechtliche Folgen haben. Viele Kantone sind zudem in Verzug mit der Einführung einer kantonalen Fachstelle gemäss Artikel 33 des Tierschutzgesetzes (TSchG).</p><p>Ich frage den Bundesrat an:</p><p>1. Was unternimmt er konkret gegen die bestehenden Vollzugsmängel?</p><p>2. Ist er bereit, mittels Zielvereinbarungen gemäss Artikel 37 TSchG konkrete Vorgaben zu stellen und beispielsweise eine Buchführungspflicht über alle eingehenden Anzeigen einzuführen? Dabei sollte festgehalten werden, wie viele dieser Anzeigen verwaltungsrechtliche und wie viele strafrechtliche Verfahren auslösen.</p><p>3. Welche Möglichkeit sieht er, säumige Kantone zur Schaffung von kantonalen Fachstellen anzuhalten und zudem für die Aus- und Weiterbildung der entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Regelungen aufzustellen (Art. 32 Abs. 4 TSchG)?</p>1Titel des GeschäftesVollzugsprobleme im Tierschutzbereich