Die heutige Gesetzgebung legt die Tarifgestaltung im öffentlichen Verkehr in die Kompetenz der Transportunternehmen (Art. 15 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009; SR 745.1). Die Transportunternehmen übernehmen diese gemeinsam. Die Geschäftsführung dieser Aufgabe haben die Transportunternehmen delegiert an ch-direct, welche beim Verband öffentlicher Verkehr angesiedelt ist. Es handelt sich entsprechend bei der Gemeindetageskarte auch nicht um ein SBB-Angebot, sondern um ein gemeinsames Angebot aller rund 140 Transportunternehmen.<\/p>
1. Das Departement wurde über die geplanten Änderungen informiert. Allerdings besteht dazu keine Pflicht seitens der Transportunternehmen.<\/p>
2. Der Bundesrat kann diesen Befund nicht bestätigen. Ende 2009 verfügten 1162 Gemeinden über insgesamt 4380 Gemeindetageskarten. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Gemeinden aus Randregionen, sondern um Gemeinden aus sämtlichen Agglomerationen und Regionen. Es liegen auch keine Zahlen darüber vor, ob Personen aus spezifischen sozialen Schichten verstärkt Gemeindetageskarten beziehen.<\/p>
3. Gemäss den Transportunternehmen ist die Ertragssituation bei den Tageskarten generell schwierig und muss verbessert werden. Der Preis der Tageskarte Gemeinde wird daher um 15 Prozent erhöht. Sie ist neu an Wochentagen erst ab 9 Uhr gültig. An Wochenenden ist die Gemeindetageskarte weiterhin ohne Einschränkung gültig.<\/p>
Im Vergleich zum Preis der normalen Tageskarten, die nur in Verbindung mit einem Halbtaxabonnement erhältlich sind, ist die Gemeindetageskarte auch ab 12. Dezember 2010 immer noch wesentlich günstiger (34 statt 58 Franken für die 9-Uhr-Tageskarte bzw. 68 Franken für die reguläre Tageskarte). <\/p>
Nichtsdestotrotz hat der Verband öffentlicher Verkehr gemäss seinen Angaben das Gespräch mit dem Schweizerischen Gemeindeverband sowie dem Schweizerischen Städteverband gesucht. Dabei wurden die unterschiedlichen Standpunkte erörtert. Die Gesprächspartner sind übereingekommen, in einer nächsten Gesprächsrunde Preis, Geltungsbereich und Distributionssystem der Gemeindetageskarte grundlegend zu diskutieren.<\/p>
Für den Bundesrat besteht daher kein Anlass, bezüglich Gemeindetageskarte auf die Transportunternehmen einzuwirken.<\/p>
4. Auch Reisende aus eher schlecht erschlossenen Randgebieten sollen und können ihre Reiseziele innert nützlicher Frist erreichen. Der Bundesrat hält die regulären Preise im öffentlichen Verkehr für nicht zu hoch. Für regelmässige Nutzende des öffentlichen Verkehrs lohnt sich ein Halbtaxabonnement. Damit sind die Preise mit denjenigen eines zu Vollkosten verrechneten Autos vergleichbar, dies in der ganzen Schweiz.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Tageskarte der SBB, welche Gemeinden ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zu einem attraktiven Preis zwischen 30 und 35 Franken anbieten, ist bei der Bevölkerung sehr beliebt. Im letzten Jahr waren 1,4 Millionen Menschen mit einer solchen Gemeindetageskarte unterwegs.<\/p>
Nun haben die SBB angekündigt, dass sie ab Dezember 2010 diese Tageskarten um 15 Prozent verteuern und ihre Gültigkeit dergestalt beschränken würden, dass die Tageskarte erst ab 9 Uhr benützt werden dürfe. Damit wollen die SBB offensichtlich die Benützer der Tageskarte aus den Spitzen- in die Nebenverkehrszeiten verlagern.<\/p>
Es stellen sich bei dieser Sachlage folgende Fragen:<\/p>
1. Haben die SBB diese Änderungen mit dem zuständigen Departement abgesprochen?<\/p>
2. Wenn ja, waren sich die SBB und ist sich der Bundesrat bewusst, dass die genannten Pläne der SBB vor allem Personen aus den schwächsten Schichten und aus den Randregionen mit schlechter Anbindung an die nationalen Bahnhauptachsen treffen werden?<\/p>
3. Ist er bereit, auf die SBB einzuwirken, damit diese ihre Pläne bezüglich Gemeindetageskarten noch einmal überdenken und vor allem keine Beschränkungen bezüglich der tageszeitlichen Gültigkeit der Karten einführen?<\/p>
4. Wenn nein, wie will er jenen Einwohnern aus schlecht erschlossenen Randregionen entgegen kommen, welche nur mit einem frühmorgendlichen Reiseantritt ihre Wunschziele in anderen Landesteilen überhaupt noch bis zur Tagesmitte erreichen können?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Gemeindetageskarten der SBB in der bisherigen Ausgestaltung beibehalten"}],"title":"Gemeindetageskarten der SBB in der bisherigen Ausgestaltung beibehalten"}