1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Sistierung sämtlicher Sonderflüge infolge des Todesfalls überlegt und keineswegs übereilt erfolgt ist. Die generelle Sistierung bis zur Klärung des Vorfalls ist im Zusammenhang mit dem Ereignis im November 2009 zu sehen. Bei einem Ausschaffungsflug nach Nigeria kam es nach der Landung auf dem Flughafen Lagos zu tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen rückzuführenden Personen und den schweizerischen Polizeikräften. Bund und Kantone haben in der Folge Optimierungsmassnahmen erlassen, die zu diesem Zeitpunkt grossmehrheitlich, aber noch nicht restlos umgesetzt waren. Es ging somit darum, die Klärung der Todesursache durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich abzuwarten und allfällig resultierende neue Erkenntnisse mit einzubeziehen.<\/p>
2. Der Bundesrat sieht den Grundsatz der Gewaltenteilung dadurch, dass der Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM) die Zürcher Staatsanwaltschaft kontaktiert hat, nicht verletzt. Der Bund ist bei der Rückführung der weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen von Sonderflügen mitbeteiligt. Die Kontaktnahme erfolgte ausschliesslich zur Klärung der erforderlichen Massnahmen, welche das BFM infolge des tragischen Vorfalls zu prüfen hatte.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Am 17. März 2010 war der Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM) beim Boarding eines Sonderfluges zur Rückschaffung von ungefähr einem Dutzend abgewiesener Asylsuchender in ihr Heimatland Nigeria anwesend. Dabei verstarb einer der Nigerianer am Flughafen, woraufhin der Direktor des BFM beschloss, die Durchführung von Sonderflügen sofort zu stoppen, und zwar so lange, bis der Bericht der mit der Untersuchung beauftragten Staatsanwaltschaft Zürich vorliegen würde. Doch der Bericht liess auf sich warten, und der Druck der Kantone, die Sonderflüge wieder aufzunehmen, wurde immer grösser. Der Direktor des BFM nahm daher mit der Staatsanwaltschaft Zürich Kontakt auf und bat um Informationen zumindest in Form eines Zwischenberichtes (\"Der Bund\", 23. April 2010).<\/p>
Angesichts dieser Tatsachen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:<\/p>
1. War die Entscheidung, alle Sonderflüge sofort einzustellen, nicht voreilig und unüberlegt?<\/p>
2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Gewaltentrennung eingehalten wird, wenn ein hoher Kaderangestellter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes während einer laufenden Untersuchung mit der Staatsanwaltschaft Zürich in Kontakt tritt, obwohl das BFM in die Angelegenheit involviert ist?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einhaltung der Gewaltentrennung im EJPD?"}],"title":"Einhaltung der Gewaltentrennung im EJPD?"}