1. Die Betriebs- und Sicherheitsanlagen in den Tunneln des Nationalstrassennetzes haben verschiedene Anforderungen zu erfüllen, wie hohe Betriebssicherheit, Wartungsfreundlichkeit (möglichst geringe Sperrungszeiten), Wirtschaftlichkeit und niedriger Energiebedarf. Es ist die Aufgabe des zuständigen Bundesamtes, die Erfüllung dieser Anforderungen zu optimieren.<\/p>
Gemäss der aktuellen Planung beträgt der Energieverbrauch für die Beleuchtung des Galgenbucktunnels 162 060 Kilowattstunden pro Jahr, derjenige für die Betriebslüftung 219 000 Kilowattstunden pro Jahr. In einem Brandfall steigt der Energieverbrauch - bedingt durch die erhöhten Anforderungen an Beleuchtung und Lüftung - vorübergehend an. Eine Reduktion der Anforderungen an Beleuchtung und Lüftung würde das Sicherheitsniveau für die Verkehrsteilnehmer im Brandfall unzumutbar reduzieren. Aus diesem Grund begrüsst der Bundesrat zwar einen möglichst sparsamen Energieeinsatz, dieser darf jedoch nicht zulasten der Sicherheit gehen.<\/p>
2. Die Aufträge für Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen in Tunneln werden nach den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) ausgeschrieben. Damit auch nichtmarktgängige Technologien zur Anwendung kommen können, werden sogenannte Variantenangebote zugelassen.<\/p>
Die Planung eines Nationalstrassentunnels basiert auf den anzuwendenden Gesetzen, Verordnungen, Normen, Richtlinien und technischen Merkblättern. Zukunftsweisende Technologien, welche diese Grundlagen nicht erfüllen, werden im Rahmen von Forschungsprojekten und Versuchsanlagen evaluiert und bei entsprechender Eignung für den Einsatz in Strassentunneln freigegeben. Zurzeit ist beispielsweise eine Versuchsanlage mit LED-Beleuchtung in Betrieb.<\/p>
3. Die Ausschreibungen erfolgen sehr differenziert. Die Betriebs- und Sicherheitsanlagen werden nicht zusammen mit den Baumeisterarbeiten ausgeschrieben. \"Ventilatoren\" oder \"Beleuchtung\" beispielsweise werden separat ausgeschrieben. Aus diesem Grund werden durch Vorgabe selektiver Kriterien energieeffiziente Anlagen nachgefragt und im Rahmen der normativen Anforderungen entsprechend bewertet. Vom Gesetz her besteht für die öffentliche Hand die Verpflichtung, das wirtschaftlich günstigste - also nicht zwingend das billigste - Angebot zu berücksichtigen.<\/p>
Im Übrigen werden das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für Strassen demnächst im Rahmen der Fachgruppe \"Betriebs- und Sicherheitsanlagen\" das Thema Energieeffizienz noch vertieft erörtern.<\/p>
4. Das Kriterium Energieverbrauch wird im Rahmen der Angebotsbewertung berücksichtigt. Dies bedeutet, dass die Investitionskosten und die Betriebskosten der Anlage bewertet werden. Ausserdem werden die Vorgaben im Rahmen von Forschungsprojekten und Versuchsanlagen weiterentwickelt (vgl. Antwort 2). Der Bundesrat kann deshalb den Nutzen eines Pilotversuchs \"Galgenbucktunnel\" nicht erkennen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In der Agglomeration Schaffhausen wird nächstes Jahr mit den Bauarbeiten für das N4-Anschluss-Bauwerk Galgenbucktunnel begonnen. Er wird für Lüftung und Beleuchtung jährlich eine Million Kilowattstunden Strom verbrauchen. Dieser angenommene Stromverbrauch ist eindeutig viel zu hoch und nicht vereinbar mit der auch vom Bundesrat geteilten Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft. Nach Angaben des Bundesamtes für Strassen werden bezüglich Beleuchtung und Belüftung die am 1. Oktober 2004 in Kraft getretenen SIA-Normen Anwendung finden, was zum übermässigen Stromverbrauch beitragen wird. In der Region Schaffhausen sind umweltbewusste Kreise bis in den Regierungsrat hinein der Ansicht, es müsse wesentlich ehrgeiziger geplant werden. Ich frage daher den Bundesrat:<\/p>
1. Ist er auch der Meinung, dass im Galgenbucktunnel die Technologie mit dem sparsamsten Energieeinsatz zur Anwendung gelangen muss?<\/p>
2. Ist er auch der Ansicht, dass die Planung nicht bloss auf der Basis bereits marktgängiger Technologien geschehen darf, sondern dass auch Alternativen geprüft werden sollten?<\/p>
3. Ist er bereit, dafür zu sorgen, dass die energieverbrauchenden Elemente des Tunnels einer speziellen Ausschreibung unterzogen werden und in dieser Ausschreibung auch Technologien zum Zug kommen können, die wesentlich weniger Strom verbrauchen als die marktgängigen Technologien, dafür aber auch teurer sind (bis zu 30 Rappen pro Kilowattstunde)?<\/p>
4. Ist er bereit, den Galgenbucktunnel in diesem Sinne als Pilotprojekt vorzusehen, in dem unter Beibehaltung der erforderlichen Leistungen für Lüftung und Beleuchtung der Stromverbrauch gegenüber der jetzt vorgesehenen Planung halbiert, ja sogar auf einen Viertel reduziert würde?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Pilotprojekt Galgenbucktunnel"}],"title":"Pilotprojekt Galgenbucktunnel"}