Seit dem 1. August 2008 gehen die IV-Stellen entschlossen gegen ungerechtfertigten Leistungsbezug vor. Die Strategie beinhaltet eine Checkliste, die in der Fülle von Dossiers helfen soll, Versicherte herauszufiltern, die möglicherweise ungerechtfertigt Leistungen bezogen haben. Diese Checkliste bedeutet nicht zwingend die Ablehnung einer Leistung der Invalidenversicherung. Sie löst aber, je nach Ergebnis, nähere Abklärungen aus. Dieser Filter wird auf alle neuen Rentengesuche und alle Rentenrevisionen angewendet und hat zum Ziel, die Mitarbeitenden der IV-Stellen zu sensibilisieren. Den in der Liste enthaltenen Kriterien liegen grösstenteils Erfahrungen zugrunde, die die Privatversicherungen in diesem Bereich bereits gemacht haben.<\/p>
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Betrugsbekämpfungsstrategie in der Invalidenversicherung haben das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die kantonalen IV-Stellen die Ergebnisse untersuchen lassen. Daraufhin wurde vom BSV am 14. September 2010 entschieden, die Verfahrensabläufe zu verbessern und auf die Checkliste zu verzichten, wobei es den Kantonen freisteht, ein solches Instrument in eigener Verantwortung punktuell einzusetzen. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, dass sich die Indikatoren der Checkliste nur teilweise auf die Invalidenversicherung übertragen lassen und gewisse Kriterien nicht eindeutig definierbar sind. Ausserdem vermag der mit dem systematischen Beizug der Checkliste verbundene Aufwand die Vorteile in Sachen Betrugsaufklärung nicht wettzumachen. Mit den Indikatoren, die in den von anderen Versicherungen oder von Drittpersonen gelieferten Dossiers enthalten sind (z. B. Unstimmigkeiten in ärztlichen Berichten), lassen sich mögliche Betrugsfälle effizienter aufdecken, als dies mit der Checkliste der Fall ist. Nach der Veröffentlichung der IV-Checkliste in den Medien verlor diese zudem an Wirksamkeit.<\/p>
Die gestellten Fragen sind somit hinfällig. Erwähnt sei abschliessend, dass es nie eine Liste mit Ärztinnen und Ärzten bzw. Anwältinnen und Anwälten gegeben hat.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Bezugnehmend auf Ihre Antwort zu meiner Frage 10.5352 vom 20. September 2010 bezüglich IV-Checkliste stelle ich folgende Fragen:<\/p>
- Aufgrund welcher \"gemachten Erfahrungen\" der IV-Stellen werden Ärzte und Ärztinnen und Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen erfasst?<\/p>
- Welche Gremien der IV-Stellen entscheiden aufgrund welcher Kriterien, ob Ärzte und Ärztinnen bzw. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen als \"hinreichend bekannt\" für Betrugsabsichten aufgelistet werden?<\/p>
- Ist der Bundesrat bereit, den in den Listen erfassten Personen Einsichtsrecht zu gewähren bzw. die erfassten Personen direkt zu informieren?<\/p>
- Müssten die Personen, welche sich im Rahmen eines Rentenbegehrens von einem \"verdächtigen\" Anwalt vertreten oder einer \"verdächtigen\" Ärztin behandeln lassen, nicht von den IV-Stellen darüber informiert werden, dass ihre Aussichten auf die Zusprechung einer Rente dadurch tendenziell geschmälert werden?<\/p>
- Wie beurteilt er die herrschende Praxis bezüglich Datenschutz und Verfassungskonformität?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Liste von Ärzten und Ärztinnen und Anwälten und Anwältinnen bei der IV"}],"title":"Liste von Ärzten und Ärztinnen und Anwälten und Anwältinnen bei der IV"}