Die gegenwärtige politische Krise Belgiens hat verschiedene Ursachen, die mit der Geschichte des Königreichs zusammenhängen. Sie betrifft nicht nur die heutige Funktionsweise des Landes, sondern auch die Debatte über die künftige Organisation des Staates. Es handelt sich also tatsächlich um eine ernste Krise, wie Nationalrat Jean-Claude Rennwald festhält.<\/p>
Bis jetzt macht sich die Krise jedoch nur intern bemerkbar und hat keine Auswirkungen auf die Aussenbeziehungen des Landes. Die Krise hat Belgien beispielsweise nicht daran gehindert, den Vorsitz der Europäischen Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 vorzubereiten und wahrzunehmen.<\/p>
Unter den heutigen Umständen wäre ein Mediationsangebot aus folgenden Gründen nicht angezeigt:<\/p>
- Es liegt keine Anfrage Belgiens vor, die ein Mediationsangebot rechtfertigen würde.<\/p>
- Eine Mediation scheint aus belgischer Sicht nicht notwendig: Die politischen Parteien haben ihre Ziele formuliert, verfügen über langjährige Erfahrung im Bereich der Verhandlungsführung und der Aushandlung von Kompromissen und haben die technischen Aspekte der behandelten Dossiers direkt oder indirekt unter Kontrolle.<\/p>
- Die Tatsache, dass Belgien kein Interesse an einer Mediation gezeigt hat, lässt darauf schliessen, dass sich unsere Mechanismen nicht eins zu eins auf Belgien übertragen lassen, da sie durch unsere eigenen Besonderheiten geprägt sind und daher in einem komplexen Land wie Belgien mit seiner eigenen historischen Dynamik nicht funktionieren würden.<\/p>
- Ein Mediationsangebot der Schweiz könnte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Belgiens aufgefasst werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Laut zahlreichen Stimmen aus der Politik und nach Meinung von Analystinnen und Analysten steht Belgien kurz vor dem Zusammenbruch aufgrund der Gegensätze zwischen den zwei grossen Sprachgemeinschaften (es gibt auch eine kleine deutschsprachige Minderheit), der französischsprachigen und der flämisch sprechenden Bevölkerung. Das Auseinanderbrechen Belgiens könnte Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus haben, vor allem in Europa. Die Schweiz ist ebenfalls ein multikulturelles und mehrsprachiges Land, ist aber in dieser Hinsicht stabiler als Jacques Brels \"plat pays\" und ist nicht Mitglied der Europäischen Union. In Anbetracht dessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:<\/p>
- Wie schätzt der Bundesrat die Situation in Belgien ein?<\/p>
- Welche Auswirkungen können die Spannungen in Belgien auf europäischer Ebene haben?<\/p>
- Wäre der Bundesrat bei einer Verschlimmerung der Krise in Belgien bereit, eine Mediation durch die Eidgenossenschaft anzubieten oder zumindest eine bestimmte Anzahl an Expertinnen und Experten als Beitrag zur Lösung dieses Konflikts zur Verfügung zu stellen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verschlimmerung der Krise in Belgien. Schweizer Mediation?"}],"title":"Verschlimmerung der Krise in Belgien. Schweizer Mediation?"}