201010962025-06-24T22:41:28Z24;12;Bankgeschäft;Datenträger;Personendaten;Datenschutz;Diebstahl;BankA18Anfrage2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2010-10-01T00:00:00Z484815L03K020210Datenträger1L04K11040101Bank1L03K110402Bankgeschäft1L04K05020513Datenschutz1L06K050102010202Diebstahl1L05K1203040202Personendaten22010-11-17T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2010-10-01T00:00:009Eingereicht2010-11-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor10.1096229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Die Bundesanwaltschaft hat im Rahmen des Rechtshilfeersuchens an Frankreich wegen der bei der HSBC in Genf gestohlenen Daten von den französischen Behörden eine Kopie der Daten erhalten. Ein Strafverfahren wegen dieser gestohlenen Daten wurde im Jahre 2008 eröffnet und ist nach wie vor hängig. Aufgrund des derzeit laufenden Verfahrens und des damit verbundenen Untersuchungsgeheimnisses können keine weiteren Angaben gemacht werden zur gestellten Frage. Zugang zu Verfahrensakten kann nur den Parteien im Rahmen ihres Rechtes auf Akteneinsicht gewährt werden.</p><p>2. Die Schweiz kann Frankreich nicht verbieten, die Daten weiterzuleiten. Die Schweiz und Frankreich haben jedoch vereinbart, dass Frankreich die Schweiz vorgängig über die Weitergabe der Informationen an andere Staaten informiert, welche diese Informationen ausdrücklich verlangt haben und bei welchen Frankreich zur Herausgabe aufgrund eines Abkommens verpflichtet ist. Frankreich hat zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz keine Amtshilfe leistet, wenn ein Ersuchen auf den illegal erworbenen HSBC-Daten basiert. Die Schweiz hat in der Verordnung zum Vollzug der Amtshilfe zudem ausdrücklich festgehalten, dass sie keine Amtshilfe leistet, wenn sich das Ersuchen auf Informationen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen beschafft oder weitergeleitet worden sind, stützt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die CD, die der Bank HSBC gestohlen wurde, wird immer noch von Land zu Land weitergegeben. Diesbezüglich stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Hat die Bank HSBC eine Kopie der CD erhalten, um Kenntnis über den genauen Inhalt der CD zu erlangen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?</p><p>2. Was kann der Bund unternehmen, um endlich die Weitergabe der gestohlenen Bankdaten zu unterbinden?</p>1Titel des GeschäftesLändertour der gestohlenen Daten-CD der Bank HSBC