201011122025-06-24T23:18:25Z09;Volksinitiative;Vereinigung;Olympische Spiele;Feuerwaffe;Gewalt;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;Waffenbesitz;AbstimmungskampfA18Anfrage2611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-13T00:00:00Z484816L04K05010209Waffenbesitz1L04K08010204Volksinitiative1L05K0402040202Feuerwaffe1L04K08010201Abstimmungskampf1L05K0101030204Vereinigung1L04K01010207Gewalt2L05K0101010205Olympische Spiele2L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf22011-02-02T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2010-12-13T00:00:009Eingereicht2011-02-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12611m1158Lang JosefLangFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.1112229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Swiss Olympic ist ein privatrechtlich organisierter Verein, der die Interessen seiner Mitglieder, sämtliche Sportverbände der Schweiz, vertritt. Als Empfänger von Bundessubventionen wird erwartet, dass sich Swiss Olympic in politischen Fragen einer gewissen Zurückhaltung befleissigt. Diesem Grundsatz wurde nach Ansicht des Bundesrates nachgelebt. Swiss Olympic empfiehlt im Interesse des Sportschützenverbandes zwar die Ablehnung der Initiative, engagiert sich jedoch weder sonst im Abstimmungskampf, noch wird die Kampagne gegen die Initiative finanziell unterstützt.</p><p>2. Zu einem möglichen Widerspruch zwischen der Empfehlung, die Initiative abzulehnen, und der Aussage, Sport und Politik seien zu trennen, muss Swiss Olympic selber befragt werden. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, Aussagen von Exponenten des privatrechtlichen Sports zu kommentieren oder zu beurteilen.</p><p>3. Der Direktor des Bundesamtes für Sport hat als Vertreter des Bundes in der Sitzung des Exekutivrates von Swiss Olympic im Sinne des Entscheides des Bundesrates dafür votiert, die Kampagne gegen die Initiative ideell zu unterstützen, dies aber klar unter der Voraussetzung, dass für die Unterstützung der Gegenkampagne keine finanziellen Mittel seitens Swiss Olympic eingesetzt werden.</p><p>4. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, auf Swiss Olympic aktiv Einfluss zu nehmen, da sich der Verband finanziell nicht im Abstimmungskampf engagiert.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Aufgrund der Beteiligung von Swiss Olympic am Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Was meint er zur öffentlichen Unterstützung der Kampagne gegen das Volksbegehren "für den Schutz vor Waffengewalt" durch Swiss Olympic?</p><p>2. Besteht zwischen dieser Haltung und den Beteuerungen von Swiss Olympic vor den letzten Olympischen Spielen, es sei zwischen Sport und Politik zu trennen, nicht ein Widerspruch?</p><p>3. Welche Haltung hat der Vertreter des Bundes im Exekutivrat von Swiss Olympic bei diesem Entscheid eingenommen?</p><p>4. Ist er bereit, über seinen Vertreter Matthias Remund Swiss Olympic zur Neutralität zu bewegen, bevor die heisse Phase des Abstimmungskampfes beginnt?</p>1Titel des GeschäftesSwiss Olympic gegen die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt"