{"id":20101116,"updated":"2025-06-25T01:25:04Z","additionalIndexing":"15;28;Lohn;Buchführung;Spesen;Auslegung des Rechts;Kinderbetreuung;Gleichbehandlung;Arbeitsrecht;Gleichheit vor dem Gesetz","affairType":{"abbreviation":"A","id":18,"name":"Anfrage"},"author":{"councillor":{"code":2448,"gender":"f","id":395,"name":"Fässler-Osterwalder Hildegard","officialDenomination":"Fässler Hildegard"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2010-12-15T00:00:00Z","legislativePeriod":48,"session":"4816"},"descriptors":[{"key":"L04K01040207","name":"Kinderbetreuung","type":1},{"key":"L05K0702010103","name":"Lohn","type":1},{"key":"L04K07020402","name":"Arbeitsrecht","type":1},{"key":"L04K05020304","name":"Gleichheit vor dem Gesetz","type":1},{"key":"L04K05030201","name":"Auslegung des Rechts","type":1},{"key":"L04K05020303","name":"Gleichbehandlung","type":2},{"key":"L05K0702010107","name":"Spesen","type":2},{"key":"L04K07030201","name":"Buchführung","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2011-02-23T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"Parl","id":1,"name":"Parlament","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1292367600000+0100)\/","id":9,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(1298415600000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2448,"gender":"f","id":395,"name":"Fässler-Osterwalder Hildegard","officialDenomination":"Fässler Hildegard"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion S","code":"S","id":2,"name":"Sozialdemokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"10.1116","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Wird die Mittagsverpflegung den Betreuungspersonen in Kindertagesstätten gratis abgegeben, entstehen ihnen diesbezüglich keine Auslagen.<\/p><p>Abgesehen davon gelten in der AHV nur jene Auslagen als Unkosten, die den Arbeitnehmenden bei der Ausführung ihrer Arbeit entstehen (Art. 9 Abs. 1 AHVV). Für die Bejahung des Unkostencharakters von Aufwendungen ist nebst dem Kausalzusammenhang mit der Berufstätigkeit einerseits eine strikte objektive Notwendigkeit für die Lohnerzielung erforderlich, andererseits dürfen die Auslagen nicht Lohnverwendung zur Deckung allgemeiner Lebenshaltungskosten darstellen.<\/p><p>Essenskosten gelten grundsätzlich als allgemeine Lebenshaltungskosten. So wird Entschädigungen für die übliche Verpflegung am gewöhnlichen Arbeitsort in Artikel 9 Absatz 2 AHVV ausdrücklich der Unkostencharakter abgesprochen.<\/p><p>Aus den genannten Gründen ist die in den Kinderbetreuungseinrichtungen gewährte Verpflegung als Naturalleistung nach den in Artikel 11 AHVV festgesetzten Ansätzen zu bewerten und als massgebender Lohn zu behandeln. Entsprechendes gilt für alle Betriebe, in denen die Arbeitnehmenden an ihrem gewöhnlichen Arbeitsort verpflegt werden, also z. B. für Au-pair-Angestellte, für Betreuungspersonen in Wohn- und Altersheimen usw. Mithin ist die Interpretation in der Anfrage nicht korrekt.<\/p>  Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>In Kinderbetreuungseinrichtungen wie z. B. Kindertagesstätten gehört es zu den Betreuungsaufgaben, dass die Betreuerinnen und Betreuer mit den Kindern zusammen zu Mittag essen. In den Kantonen wird dieses Essen bezüglich Lohn und damit auch Sozialversicherungsabzügen unterschiedlich gehandhabt. Das gibt stossende Unterschiede, die eigentlich nicht sein dürften.<\/p><p>- Ist folgende Interpretation korrekt? \"Wenn die Verpflegung aus beruflichen Gründen am Arbeitsort erfolgt, so gehört die damit gewährte Naturalleistung zu den berufsbedingten Auslagen. Diese müssen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht als Naturallohn ausgewiesen werden, da gemäss AHVV Auslagen, die den Arbeitnehmenden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen, nicht zum massgebenden Lohn gehören.\"<\/p><p>- Wenn ja, ist die Bundesverwaltung bereit, diese Auslegung allen Kantonen als verbindlich zu kommunizieren?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mittagessen in der Kita. Naturallohn?"}],"title":"Mittagessen in der Kita. Naturallohn?"}