201011182025-06-24T23:07:00Z48;öffentlicher Verkehr;Fahrplan;Verkehrsteilnehmer/in;Kampf gegen die Diskriminierung;älterer MenschA18Anfrage2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2010-12-15T00:00:00Z484816L04K18010213öffentlicher Verkehr1L05K1801020101Verkehrsteilnehmer/in1L05K0107010201älterer Mensch1L04K18010207Fahrplan1L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung12011-02-02T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2010-12-15T00:00:009Eingereicht2011-02-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktion GG6Grüne Fraktionauthor10.1118229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss heutiger Gesetzgebung liegt die Tarifgestaltung im öffentlichen Verkehr in der Kompetenz der Unternehmen (Art. 15 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung vom 20. März 2009; SR 745.1). Das gesamte Fahrplanangebot steht sämtlichen Nutzern zu den regulären Tarifen zur Verfügung. Spezielle Ticket- oder Abonnementangebote können hingegen an Bedingungen geknüpft werden, wie z. B. Alter oder Zeitspanne der Nutzung. Ein Beispiel für ein derartiges Angebot ist auch "Gleis 7". Darin besteht kein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot der Bundesverfassung.</p><p>Das öV-Netz der Schweiz ist zu gewissen Stosszeiten stark, in den Randzeiten teilweise schwach ausgelastet. Spezielle auf die Randstunden ausgerichtete Angebote können dazu beitragen, das Verkehrsaufkommen besser über den Tag zu verteilen und damit die Spitzenzeiten zu entlasten. Während die bauliche Beseitigung der Kapazitätsengpässe auf dem Netz des öffentlichen Verkehrs langwierig und teuer ist, kann mit solchen Massnahmen eine gewisse Umverteilung kostengünstig und rasch realisiert werden.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Zurzeit werden mehrere Projekte umgesetzt, um einen Teil der Bevölkerung, in diesem Fall ältere Menschen, zu bestimmten Tageszeiten aus dem öffentlichen Personenverkehr auszuschliessen.</p><p>Kann der Bundesrat erklären, ob diese Ausschlussmassnahmen konform sind mit der Bundesverfassung, in der unter Artikel 8 Absatz 2 festgelegt ist: "Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters ..."?</p>1Titel des GeschäftesÖffentlicher Verkehr und Diskriminierung älterer Menschen